Region: Aichach|Friedberg

Dritter Runder Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeitrag

LeserReporter Peter Tomaschko, MdL aus Mering

Gestern Abend fand im Bayerischen Innenministerium der dritte Runde Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeitrag statt. Zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nahm auch Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko teil.

Das Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“ wurde im Mai 2019 ins Leben gerufen. Der Freistaat Bayern hat hierzu einmalig 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, anteilig auszugleichen. Über die Anträge entscheidet die unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge.

Tomaschko freut sich, dass die Härtefallkommission noch in diesem Jahr über alle 20.000 eingegangene Anträge entscheiden will. Schon im ersten Quartal 2022 sollen dann die Bescheide ergehen. Auch im Landkreis Aichach-Friedberg werden Bürgerinnen und Bürger dann eine Entschädigung für gezahlte Straßenausbaubeiträge bekommen. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nach Einzelfallprüfung ein Härteausgleich von insgesamt 50 Mio. Euro. zugesprochen wird.“ Der Abgeordnete bedankte sich auch bei den Mitgliedern der Kommission für die nun schnelle Abwicklung der Härtefallausgleiche.

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