Region: Augsburger Land

Gemeinde Altenmünster schließt sich der Kommunalen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte an

Wie hier in der 30-er Zone im Bühlweg in Altenmünster könnten schon bald Radarmessungen der Kommunalen Verkehrsüberwachung stattfinden.

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden stärker kontrolliert

Den mehrfachen Beschwerden von Anwohnern und Anträgen bei Bürgerversammlungen hat die Gemeinde Altenmünster nun Rechnung getragen. Immer wieder beklagten sich Anwohner bei der Gemeinde über zu schnelles Fahren und der damit einhergehenden Gefahr für Kinder und Fußgänger im Innerortsbereich. Vor allem an den Einfallstraßen der umliegenden Ortsteile werden die Überschreitungen bemängelt, wie beispielsweise in Eppishofen von Reutern kommend, in Neumünster von Landensberg oder in Unterschöneberg von Zusmarshausen herkommend. Teilweise werden diese Straßen insbesondere zur Morgen- oder Mittagszeit von Schülerinnen oder Schülern überquert.

Versuche, die notwendigen Geschwindigkeitsmessungen von der Polizei durchführen zu lassen, verliefen bislang zumeist erfolglos, was auch an den begrenzten Personalkapazitäten geschuldet sein dürfte, merkte Bürgermeister Florian Mair in seinen Ausführungen an. Lediglich in der Ortsdurchfahrt Hennhofen oder am nördlichen Ortseingang von Altenmünster finden wiederkehrend Radarkontrollen statt. Hier handelt es sich allerdings um eine Staatsstraße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen.

Gerade aber im Innerortsbereich entstanden, auch auf Anregung von Anwohnern, immer mehr Tempo-30-Zonen zum Schutz der Fußgänger. Dass diese Mäßigung der Geschwindigkeit vielen Verkehrsteilnehmern Schwierigkeiten bereitet, lässt sich leider stets beobachten und wird oft von Bürgern beklagt. Deshalb sieht die Gemeinde hier dringenden Handlungsbedarf, viel zu oft war dies schon Thema in den Sitzungen.

Eine Lösung dieses Problems bietet der Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte, schlug der Bürgermeister seinen Ratsmitgliedern vor undstellte die Bedingungen und Vorteile dieses Unternehmens vor. Eine Vielzahl von Kommunen übernehmen die kommunale Verkehrsüberwachung zwischenzeitlich selbst und beauftragen hiermit das gemeinsame Kommunalunternehmen, welches eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR) ist. In der näheren Umgebung sind dies Zusmarshausen, Adelsried oder die Stadt Wertingen. Träger dieser Einrichtung sind die beteiligten Kommunen, die bei der Aufnahme einen einmaligen Beitrag von 1,50 Euro je Einwohner entrichten und ein zusätzliches Aufgeld von 2300 Euro bezahlen. Die Aufnahmegebühr für Altenmünster beläuft sich somit auf 8800 Euro, die bei einem möglichen Austritt wieder zurückbezahlt wird.

Wie funktioniert diese kommunale Verkehrsüberwachung in der Praxis? Die Gemeinde kann jederzeit den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Radarmessung festlegen. Dies gilt ebenso für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, wie die Einhaltung der Halteverbotszonen. Die Abrechnung erfolgt nach dem jeweiligen Zeitaufwand. Beispielsweise fallen für eine Stunde Überwachung des fließenden Verkehrs 190 Euro sowie eine Anfahrtspauschale von 85 Euro an. Weitere Kosten, Grundgebühren oder eine Mindestabnahmemenge sind nicht vereinbart. Im Gegenzug erhält die Gemeinde die möglichen verordneten Verwarn- oder Bußgelder, die dem gesetzlichen Katalog entsprechen, zu 100 Prozent zurück. Nach der Klärung von einigen Detailfragen entschied sich das Gremium bei einer Gegenstimme (Johann Stuhlenmiller) für den Beitritt zu diesem Unternehmen. Bürgermeister Florian Mair wird die Gemeinde Altenmünster im Verwaltungsrat vertreten, als Stellvertreter wird 2. Bürgermeister Klaus Kaifer bestellt.

Wichtig ist allen gemein, dass mit dieser Maßnahme nicht die Absicht besteht, Geld für die Gemeinde zu generieren. Vielmehr handelst es sich um einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung und für mehr Sicherheit der Bürger.

 

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