Region: Augsburger Land

Gemeinderat beschließt Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung

Für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen, wie hier im Bild für die Kinderkrippe und den benachbarten Kindergarten in Altenmünster, werden ab September die Gebühren angepasst

 

 

Wie schon in den umliegenden Kommunen praktiziert, sieht sich auch der Gemeinderat in Altenmünster dazu veranlasst, die Gebühren in ihren Einrichtungen für die Kinderbetreuung ab dem kommenden Kindergartenjahr anzupassen. Die letzte Überprüfung dieser Kostenstelle erfolgte vor zwei Jahren. „Wenn wir in diesem kurzfristigen Rhythmus bleiben, vermeiden wir eine unverhältnismäßige Anhebung“, rechtfertigte Bürgermeister Florian Mair diese Maßnahme. Ein Defizit von 705.000 Euro wurde im vergangenen Haushaltsjahr der Gemeinde verbucht. Dies ist zwar ein sehr stattlicher Betrag, jedoch keinesfalls eine Fehlinvestition, betonte Mair. „Wir werden in diesem Bereich, der sich durch die drei Säulen, Gemeinde, staatliche Zuschüsse und Beiträge der Eltern finanziert, immer kräftig draufzahlen“, erklärte er dem Gremium. Außerdem führt der relativ hohe Personalschlüssel in den Einrichtungen zu dem hohen Fehlbetrag. Dies soll auch so beibehalten werden, „hier sind wir zugunsten der Qualität in der Betreuung nicht geizig“ erläuterte der Bürgermeister.

Im Vergleich mit den Referenzkommunen liegen die Gebühren in Altenmünster insbesondere im Kinderkrippenbereich unter den Vergleichswerten. Im Kindergartenbereich bewegen sich die Gebühren in ähnlicher oder leicht niedrigerer Höhe. Die Gebühren aus Zusmarshausen werden hierbei nicht als Maßstab angesehen.

Nach der Klärung einiger Rückfragen aus dem Gremium stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren moderat um 10 Prozent anzuheben, einstimmig zu. Bei der letzten Korrektur vor zwei Jahren erfolgte noch eine pauschale Anpassung um jeweils 10 Euro, was jedoch bei unterschiedlicher Inanspruchnahme eher zu Ungerechtigkeiten führen kann. Wie wirkt sich diese Erhöhung nun im Beispiel der Hauptbuchungszeiten aus?

Für die Betreuung von 5 – 6 Stunden im Kindergarten erhöhen sich die Gebühren von 100 Euro auf 110 Euro, in der Kinderkrippe von 145 Euro auf 159 Euro. Bei einer Buchungszeit von 6 – 7 Stunden fallen nunmehr im Kindergarten 118 Euro statt 108 Euro an, in der Kinderkrippe 173 Euro statt bisher 158 Euro.

Eine weitere Anpassung beschlossen die Gemeindevertreter bei den Verpflegungsentgelten. Hier wurde bisher jeweils nach tagegenauer Inanspruchnahme abgerechnet. Aufgrund des sehr hohen Verwaltungsaufwandes erfolgt künftig die Abrechnung mit einer monatlichen Pauschale, die sich an der wöchentlichen Buchungszeit orientiert. So fallen ab September beispielsweise für vier Besuchstage mit Mittagsverpflegung im Kindergarten 56 Euro monatlich oder 48 Euro monatlich in der Kinderkrippe an. Längere krankheitsbedingte Fehlzeiten werden bei dieser Methode ebenso berücksichtigt.  

Anhaltende Nachfrage nach Bauland erfordert weitsichtige Planungen

Nach wie vor besteht in allen Ortsteilen der Kommune eine starke Nachfrage nach Bauland. Selten steht jedoch bei Bedarf die hierfür benötigte Fläche der Gemeinde zum Kauf zur Verfügung, oftmals gestalten sich Kaufverhandlungen schwierig oder scheitern komplett am Willen des Verkäufers. Eine Möglichkeit, bei der die Gemeinde bei Grundstücksverhandlungen zum Zuge kommen kann, ist die Eintragung eines Vorkaufsrechtes. Über den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung besteht für die Gemeinde mittel- bis langfristig die Möglichkeit, die betreffenden Flächen für eine spätere geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Begründbar sind diese Maßnahmen für Flächen, die sich für eine mögliche Bebauung eignen.

Nachdem vor einigen Jahren die Gemeinde im Ortsteil Baiershofen bei Grundstückserwerben für Bauland keinen Erfolg hatte, beschloss sie nun den Entwurf einer Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für mehrere Flurnummern am nordwestlichen Ortsrand des Ortsteiles.

Gemeinderat beschließt eine Einbeziehungssatzung

Um Baurecht für zwei Einzelhäuser auf privatem Grund südlich der Waldstraße im Ortsteil Eppishofen zu schaffen, war der Beschluss einer sogenannten Einbeziehungssatzung erforderlich. Diese Vorgehensweise ist notwendig, um die sich derzeit im Außenbereich befindlichen Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen. Mit geringfügigen von Ratsmitgliedern eingebrachten Korrekturen stimmte das Gremium der von Dipl.-Ing. Paticia Goj vom Planungsbüro OPLA vorgestellten Satzung einstimmig zu.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat für die geringfügigen Abweichungen des Bebauungsplanes beim Neubau einer Werkhalle im Gewerbegebiet Unterschöneberg.

Kostensteigerung bei aktuellen Baumaßnahmen

Der Bürgermeister informierte die Versammlung über den aktuellen Stand bei den derzeit laufenden Großbaumaßnahmen im Ort. Bei den Kanalbaumaßnahmen in Hegnenbach ergibt sich ein Mehraufwand von 220.000 Euro, bedauerte Florian Mair. Dieser hohe Aufwand beruht auf einer „Massenmehrung“ bei den Bodenarbeiten, erklärte er die immense Abweichung von der Kostenschätzung. Diese sei aufgrund des Bodengutachtens erstellt worden, die Wirklichkeit traf jedoch erst während der Bautätigkeit zu Tage. „Insgesamt gesehen bleiben wir trotzdem noch innerhalb unseres Kostenrahmens“ bekräftigte Mair die Zustimmung des Rates für diese dringliche Maßnahme.

Beim Erweiterungsbau des Kindergartens, der zweiten Großbaustelle der Gemeinde, sind die derzeitigen Kapriolen in der Baubranche deutlich zu spüren. „Wir kämpfen täglich um notwendiges Material, um den Baufortschritt nicht zu gefährden“ informierte der Bürgermeister über die aktuelle Lage. Noch dazu belasten die Verwaltung zähe Verhandlungen mit der ausführenden Holzbaufirma über die vertragskonforme Auftragserfüllung. „Trotz allem sind wir auch hier noch in unserem Kostenplan“, beruhigte der Rathauschef die Bürgervertreter.

 

 

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X