Region: Augsburger Land

Corona-Lockdown: Antrag des Landkreises Augsburg auf Lockerungen abgelehnt

Landrat Martin Sailer will notfalls auch mit rechtlichen Schritten Lockerungen von den Corona-Maßnahmen durchsetzen.

Landrat Martin Sailer behält sich weitere Schritte vor, nachdem ein Antrag des Landkreises auf Lockerungen abgelehnt wurde.

Schluss mit Maskenpflicht, endlich wieder Sport treiben und einkaufen im Laden um die Ecke – das würden sich aktuell sicher viele Bürger im Landkreis Augsburg wünschen. Landrat Martin Sailer wünscht sich das auch und angesichts der niedrigen Inzidenzwerte im Landkreis hat er deshalb um Erlaubnis für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen bei der zuständigen Regierung von Schwaben gebeten. Doch der Antrag wurde abgelehnt.

"In Paragraph 26 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist festgelegt, dass Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der für sie zuständigen Regierung Erleichterungen von den in der Verordnung vorgegebenen Maßnahmen erlassen können, wenn eine Inzidenz von 50 sieben Tage in Folge nicht überschritten wird und eine sinkende Tendenz vorliegt", argumentiert das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Da sich die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bereits seit dem 9. Februar unter dem Grenzwert von 50 befindet, hat das Landratsamt Augsburg am 18. Februar bei der Regierung von Schwaben einen ersten Antrag auf Lockerungen gestellt. Nachdem dieser abgelehnt wurde, hat sich Landrat Martin Sailer am 22. Februar noch einmal direkt an den Regierungspräsidenten Erwin Lohner gewandt: „Im Rahmen des Meinungsaustausches mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Februar wurden auch mögliche Lockerungen diskutiert und im Gespräch ausdrücklich in Aussicht gestellt. Ich interpretiere die dort getroffenen Aussagen so, dass die Kreisverwaltungsbehörden Lockerungen bei einer Inzidenz von weit unter 100 beziehungsweise 50 und erst recht unter 35, nach Abstimmung mit der zuständigen Regierung, anordnen können.“

Konkrete Lockerungswünsche

Sailer ging es in seiner Bitte um die Aufhebung der Maskenpflicht und des Alkoholverbots im öffentlichen Raum, um die Zulassung bestimmter Sportaktivitäten in weitläufigen Anlagen, wie Reitanlagen, Tennisplätze, Hundesportplätze, Golfanlagen, Modellflugplätze, weiter um die Öffnung kleiner, inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte, freilich unter bestimmten Auflagen, etwa Fiebermessen vor Betreten, Terminvereinbarungen, Schnelltests und maximal ein Kunde pro Geschäft sowie die grundsätzliche Lockerung der Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte (innen und außen).

Auch dieser Antrag wurde nach Auskunft des Landratsamts von der Regierung von Schwaben in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zum völligen Unverständnis des Landrats mit Verweis auf die Ausbreitung von Virusvarianten mit erhöhter Infektiosität vollständig abgelehnt. Zudem seien ja ab 1. März einige Erleichterungen vorgesehen, weshalb derzeit keinen darüberhinausgehenden Lockerungen zugestimmt werde.

Landrat Sailer behält sich rechtliche Schritte vor

„Für mich ist es beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum ab der kommenden Woche große Bau- und Gartenmärkte öffnen dürfen, während unter anderem die kleinen Einzelhändler immer weiter um ihre Existenz fürchten müssen“, kommentiert Sailer die Entscheidung. Bürger müssten darauf vertrauen können, dass auch wirklich Lockerungen erfolgen, "wenn durch ihr Mitmachen und Durchhalten bestimmte Zielmarken erreicht werden“, so Sailer weiter. Nun bleibe abzuwarten, wie die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die ab der kommenden Woche in Kraft tritt, formuliert ist. Sollten die angekündigten Lockerungen dann immer noch nicht verhältnismäßig sein, behalte sich der Landrat vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. (pm)

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