Region: Augsburg Stadt

Covid19 Infektionszahlen steigen wieder

LeserReporter Cemal Bozoğlu

Covid19 Infektionszahlen steigen wieder , Cemal Bozoglu, Bündnis 90 / Die Grünen

In Augsburg befinden bzw. befanden sich bisher über 3.300 „Kontaktpersonen“ in angeordneter häuslicher Isolation, da sie nachweislich Kontakt zu Infizierten hatten. In den letzten Tagen sind die Zahlen der Neuinfizierten wieder angestiegen. Das gibt Anlass zur Sorge. Bereits bis Ende Juni waren nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums 191 Gewahrsamnahmen in Bayern zu verzeichnen, die in einem Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen stehen. In Augsburg musste eine Person wegen wiederholten Verstößen für 17 Tage ins Gefängnis.

Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Die staatlichen Einrichtungen stehen vor der Aufgabe aufklärend, mahnend, aber notfalls auch durchgreifend zu agieren. Gegenüber Menschen, die bewusst und wiederholt sich selbst und andere in Risiko bringen, müssen wir natürlich mit unserem Rechtssystem und den darin enthaltenen rechtsstaatlichen Mitteln agieren. Problematisch wäre es, wenn Menschen, die für unsere Sicherheit zuständig sind, die Aufklärung vernachlässigen und lediglich autoritär Regel durchsetzen. Es benötigt immer wieder Fingerspitzengefühl, um auch die Akzeptanz für die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Eine gewisse Härte ist allerdings abgebracht, wenn einzelne Personen durch absichtliches Fehlverhalten die Maßnahmen gegen die Pandemie bewusst sabotieren. Es muss allen bewusst sein, dass jede Erhöhung der Infektionszahlen zu schärferen Regeln führen wird. Wer sich also nicht an die Regeln hält, der provoziert mit diesem Verhalten einen weiteren Lockdown und die Einschränkung der Freiheiten für uns alle.

Die Corona-Pandemie stellt uns vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Unsere Grundrechte wurden durch die Beschränkungen massiv eingeschränkt (etwa, wie nah wir Mitmenschen kommen können, wohin wir gehen dürfen und wo wir sitzen können etc.). Allerdings sind das allesamt temporäre und dringend notwendige Maßnahmen, die durch demokratische Instanzen beschlossen wurden und permanent kontrolliert sowie nachjustiert werden. Bei der Bewältigung dieser schweren Zeit darf die demokratische Grundordnung nicht in Gefahr kommen. Gleichzeitig muss aber das Möglichste getan werden, um Menschenleben und Gesundheit zu wahren. Ohne vorherige Erfahrung und ohne ein Patentrezept muss diese Aufgabe von uns allen gemeinsam gelöst werden. Man könnte zu fest an den Zügeln ziehen und damit das Leben der Menschen unnötig erschweren, aber auch wie in manchen anderen Ländern (USA, Brasilien oder Schweden) die Gesundheit der Menschen leichtsinnig in Gefahr bringen. Trotz mancher handwerklicher Fehler hat Deutschland in dieser Krisenzeit einen guten Mittelweg gefunden. Über den Berg sind wir allerdings noch lange nicht und es steht noch eine schwere Zeit vor uns. In solcher Stunde sollten Achtsamkeit und Solidarität uns aus der Krise führen.

Die Bilder vom letzten Wochenende aus Berlin waren sehr schockierend. Dass Menschen, die die aktuellen Bestimmungen kritisieren, nun Seite an Seite mit Verschwörungstheoretiker*innen, AfD-Abgeordneten, Rechtsradikalen, Reichsbürger*innen usw. marschieren, darf nicht verharmlost werden. Innerhalb des demokratischen Lagers darf es selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten und politische Auseinandersetzungen geben. Wer sich allerdings Support von Rechtsaußen ins Boot holt, der disqualifiziert sich für weitere politische Verhandlungen. Daher kann allen, die unzufrieden sind, unbedingt nur geraten werden, nicht mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen. Unterschiedliche Meinungen sind innerhalb der demokratischen Parteien willkommen. Wer aber den Reichstag, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, dies bejubelt oder auch nur toleriert, greift damit nicht die Corona-Maßnahmen, sondern unsere Demokratie an.

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