Region: Augsburg Stadt

Augsburger Stadtrat Peter Hummel wegen Verleumdung verurteilt: Mehrere Fake-Identitäten

Der Prozess gegen Stadtrat Peter Hummel erregte am Mittwoch Aufmerksamkeit bei der Stadtpolitik und den Medien.

Der Augsburger Stadtrat und ehemalige Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler, Peter Hummel, ist am Mittwoch am Augsburger Amtsgericht wegen Verleumdung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie habe "keinen Zweifel" daran, dass Hummel über mehrere Fake-Identitäten versucht hatte, den Ruf zweier weiterer Lokalpolitiker zu schädigen, urteilte Richterin Sandra Mayer nach der mehrstündigen Verhandlung. Hummel hatte dies abgestritten.

In der Verhandlung ging es um Facebook-Posts, E-Mails, und einen Brief, die der Politiker nach Ansicht des Gerichts an oder über seine politischen Konkurrenten geschrieben hatte. Dabei nutzte er unter anderem die ausgedachten Pseudonyme Martina Wächter und Franziska Sand sowie den Namen eines tatsächlich in Augsburg wohnhaften Journalisten.

Als "Martina Wächter" behauptete Hummel etwa im Jahr 2017 gegenüber einem Dritten, dass Peter Grab vom politischen Verein "Wir sind Augsburg" diese sexuell missbraucht hätte. Als der andere Kommunalpolitiker das erfuhr, erstattete er Anzeige, der ausgedachte Missbrauchs-Vorwurf ging auch durch die Medien. Die Staatsanwaltschaft legte es Hummel besonders zu Lasten, dass diesem wohl bewusst war, dass sein politischer Gegner bereits in der Vergangenheit ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt war.

Unter dem Namen eines Journalisten soll Hummel, der selbst neben der politischen Tätigkeit als Redakteur arbeitet, die zweite Geschädigte auf Facebook kontaktiert haben. Seine Parteikollegin trat in dem Verfahren als Nebenklägerin auf.

Kontakte liefen immer nach ähnlichem Muster ab

Laut der Staatsanwaltschaft lief die Kontaktaufnahme dabei in einem für den Angeklagten typischen Muster ab: Er kontaktierte Personen, mit denen er zuvor in einen Konflikt geraten war, zunächst unter einer falschen Identität und bekundete Interesse an Gesprächen, oft in der Position als Journalist. Im Laufe der Gespräche ergriff der vermeintlich unbekannte Gesprächspartner dann aber immer mehr Partei für Peter Hummel und übte schließlich Druck auf die Geschädigten aus. Mehrere ähnliche Fälle seien Teil des Ermittlungsverfahrens gewesen, wurden aber letztlich eingestellt.

Im Fall der Parteikollegin war es wohl im Vorfeld an die Tat zu Unstimmigkeiten gekommen, wie der Wahlkampf geführt werden sollte. Außerdem war Hummel mit der Meinung der Geschädigten zur Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Über den Fake-Account auf Facebook bezeichnete er sie unter anderem als "Rechtsextreme" und als "feige Nuss".

Der Stadtrat stritt die Vorwürfe vor Gericht ab. Laut dem 52-Jährigen hatte unter anderem sein gesamtes Büro Zugriff auf den E-Mail-Account, von dem die Mails verschickt und der Facebook-Account erstellt wurde. Der Account enthielt 15 sogenannte "Fun-Adressen", E-Mail-Adressen, die Nutzer unter einem Account, aber mit völlig anderen Namen erstellen können. "Der Account hing im Büro offen herum", sagte Hummel der Richterin, seine Praktikanten hätten ihn unter anderem genutzt. Er sei viel zu naiv gewesen, das sehe er nun als "riesen Fehler". Die Nachrichten habe er aber nicht verfasst. Er glaube, dass es "hier eine Gruppe gibt, die mir wirklich etwas böses will", und die versuche, ihm die Taten unterzuschieben.

Richterin: "Am besten ist es vielleicht, man postet einfach mal nichts mehr auf Facebook"

Das glaubte ihm Richterin Sandra Mayer aber nicht. Laut Aussage der Polizei gab es keine Hinweise darauf, dass es andere Nutzer des Accounts gab. Nur in einem Fall sei eine E-Mail nicht an Hummel gerichtet gewesen, sondern an seine Tochter. Die forensische Auswertung seines Handy habe außerdem ergeben, dass er den genannten Facebook-Account mehrmals auf dem Telefon-Browser aufgerufen und daraufhin aus dem Verlauf gelöscht hatte.

In einem Fall habe Hummel wohl versehentlich eine Mail von einer Fake-Adresse mit seinem eigenen Namen unterschrieben. Danach sendete er eine Mail an den Fake-Adresse, um "Franzi" darauf hinzuweisen, doch ihre Kommunikation nicht mehr unter seinem Namen zu verschicken. Die Polizei konnte allerdings keine Franziska Sand ausfindig machen.

Für Richterin Mayer bestand letztlich kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Sie verhängte eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen in Höhe von 105 Euro. "Von jemandem, der politisch tätig ist, erwartet die Öffentlichkeit ein integres Verhalten", betonte Mayer. Sie hielt dem Angeklagten zwar zu Gute, dass im Falle der Parteikollegin "von beiden Seiten geschossen" worden war und diese ebenfalls unhaltbare Behauptungen über Hummel verbreitet habe. Doch "am besten ist es vielleicht, man postet einfach mal nichts mehr auf Facebook, sondern widmet sich stattdessen den Anliegen der Bürger", so Mayer. Verteidiger Marco Müller wollte zunächst keine Angabe dazu machen, ob sein Mandant Revision einlegen wird.

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