Region: Augsburg Stadt

Nach Banner-Aktion vor Gericht: Aktivist des Klimacamps soll Geldstrafe zahlen

Vor der Gerichtsverhandlung am Mittwoch hängte der Angeklagte eigenen Angaben nach erneut ein Banner am Augsburger Rathaus auf.

600 Euro Strafe soll ein Teilnehmer des Augsburger Klimacamps nach einer Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts bezahlen. Im vergangenen Jahr hatte der 25-Jährige ein Banner am Rathaus aufgehängt und damit laut Richterin Andrea Hobert gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen. Entsprechend eines Bescheids der Stadt Augsburg durfte das Klimacamp Plakate nämlich nur in einem Umkreis von zehn Metern um die Versammlung am Fischmarkt aufhängen, das Eingangstor des Rathauses war rund 20 Meter entfernt. Der Angeklagte rechtfertigte die Aktion am Mittwoch vor Gericht damit, dass es notwendig sei, die Menschen auf die Versäumnisse der Stadt aufmerksam zu machen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts wolle er Berufung einlegen.

"Vollgas in die Klimakatastrophe - destruktiv unsolidarisch frech" stand auf dem Banner, das zwei Klimaaktivisten am Morgen des 8. August 2021 am Rathaus aufhängten. Abgebildet war auch ein Diagramm, das die CO2-Emissionen der Stadt, verglichen mit der nötigen Reduktion zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, darstellen sollte. Die Stadt habe ihre tatsächlichen Emissionen in den vergangenen Jahren nicht mehr veröffentlicht, kritisierte der Angeklagte auch noch vor Gericht. Das habe diese "Transparenzarbeit" nötig gemacht.

Problematisch für den 25-Jährigen ist, dass er am 8. August wohl als Versammlungsleiter des Klimacamps bei der Polizei gemeldet war. Als solcher war es für ihn strafbar, gegen die Versammlungsauflagen zu verstoßen. Für seinen 19-jährigen Mitstreiter blieb die Aktion dagegen ohne weitere rechtliche Folgen. Verteidiger Klaus Schulz stellte vor allem in Frage, ob es rechtlich möglich sei, durch einen Anruf bei der Polizei zum Versammlungsleiter zu werden. Wie ein Polizist als Zeuge erklärte, sei es gängige Praxis, dass sich Mitglieder des Camps telefonisch melden, wenn ein neuer Teilnehmer die Leitung übernimmt. Das geschehe für gewöhnlich ein oder zweimal am Tag und werde vom Klimacamp "sehr gewissenhaft gemacht". Die jeweils zuständigen Versammlungsleiter werden dann in ein Verwaltungsprogramm eingetragen. Dadurch stellte sich im Nachhinein an die Kontrolle der Klimaaktivisten im August heraus, das der Angeklagte an diesem Morgen die Versammlungsleitung innehatte.

Aus Sicht des Verteidigers müsse die Ummeldung des Versammlungsleiters durch den Veranstalter, in diesem Fall Klimaaktivist Ingo Blechschmidt, erfolgen. Die bisherige Handhabung könne nicht als rechtliche Grundlage für eine Verurteilung gelten, weil jeder bei der entsprechenden Stelle anrufen und einen neuen Versammlungsleiter melden könne – ohne Überprüfung, ob der Anrufer fremde Personalien angibt oder sich die angegebene Person überhaupt im Camp befindet. Dieses Vorgehen sei "ein Entgegenkommen für das Klimacamp", betonte der Polizist. Richterin Andrea Hobert sah die Vorgehensweise in ihrer Urteilsbegründung nicht als problematisch an. Das Ganze sei "von Anfang an über die Polizei gelaufen", sagte sie, und werde laut Zeuge gewissenhaft praktiziert. "Meines Erachtens ist das ausreichend, um den Versammlungsleiter nach dem Gesetz zu bestimmen."

Die Verteidigung hatte in einem Beweisantrag auch die Zeugenvernehmung von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber gefordert. Das Klimacamp kündigte an, der Angeklagte wolle die Politikerin im Zeugenstand, wo sie die Wahrheit sagen müsse, zur "Befeuerung der Klimakrise durch die Stadt Augsburg" befragen. Den Antrag lehnte Richterin Hobert aber ab. Die Oberbürgermeisterin sei als Zeugin "für die Sache völlig ungeeignet".

Den Studenten verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. "Es geht hier nicht um die politischen Ziele, sondern ganz allein um das Gesetz", sagte die Richterin. Zwar sei das Banner nur zehn Meter zu weit entfernt aufgehängt worden, aber es sei halt auch am Rathaus gewesen: "Ans Rathaus gehört keine Plakatierung irgendeiner politischen Gruppierung."

Der Angeklagte betonte hingegen, er habe am Morgen vor der Gerichtsverhandlung erneut ein ähnliches Plakat am Rathaus aufgehängt und wolle sich weiter für die Senkung der Emissionen in der Stadt einsetzen. Das Urteil bezeichneten Klimacamp und Verteidigung als "absurd und rechtwidrig". Man wolle Rechtsmittel einlegen und hoffe "auf eine gründlichere Arbeit des Landgerichts".

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