Region: Augsburg Stadt

Führender Augsburger Klimaaktivist zahlt Strafe wegen übler Nachrede

Am Rathausplatz kontrollierte die Polizei im vergangenen Sommer mehrere Menschen. Wegen der Behauptung, die Kontrollen seien rassistisch motiviert, musste sich nun ein Augsburger Klimaaktivist wegen übler Nachrede verantworten.

Rund eine Woche nach der "Krawallnacht" in der Augsburger Maximilianstraße waren mehrere Polizisten am 26. Juni 2021 in der Augsburger Innenstadt unterwegs. Sie suchten unter anderem mit Bildern und Videoaufnahmen von den Ausschreitungen, bei denen mehrere Polizisten durch Flaschenwürfe leicht verletzt wurden, nach mutmaßlichen Tätern. Am Augsburger Rathausplatz kontrollierten die Beamten gegen 21 Uhr mehrere Personen, die allesamt dunkelhäutig waren – wie auch der gesuchte Täter. Aktivisten des benachbarten Klimacamps beobachteten dies. Ein führender Aktivist des Camps besorgte schließlich einen Lautsprecherwagen und warf den Polizisten – für rund 150 bis 200 Personen auf dem Rathausplatz hörbar – eine rassistische Motivation für die Kontrollen vor. Nun muss der 34-Jährige eine Geldstrafe wegen übler Nachrede zahlen.

Am Amtsgericht Augsburg wurde der Vorfall am Mittwoch, in Abwesenheit des Angeklagten, verhandelt. Anwältin Martina Sulzberger las ein Statement ihres Mandanten vor. "Er bezeichnete niemanden als Rassisten", sagte Sulzberger. Der 34-Jährige habe am 26. Juni lediglich seinen Eindruck geteilt, dass ausschließlich dunkelhäutige Personen kontrolliert worden seien und es sich dabei um "Racial Profiling" handeln könne. Der Aktivist habe dabei immer im Konjunktiv geredet. Zudem sei es "eine wahre Tatsache" gewesen, dass die kontrollierten Personen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgesucht wurden. Ihr Mandant habe den Hintergrund der Kontrolle nicht gekannt, so Sulzberger. "Bei ihm lag ein Irrtum vor."

Gegen einen Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro, insgesamt also 1200 Euro, hatte der Aktivist Einspruch eingelegt. Seine Anwältin forderte vor Gericht eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung. Nach einer eher kurzen Verhandlung, in deren Zuge zwei Polizisten, die an diesem Abend vor Ort am Rathausplatz waren, sowie der zuständige Einsatzleiter als Zeugen aussagten, lehnte Staatsanwältin Neuhaus eine Einstellung aber ab. "Es war einfach wahnsinnig öffentlichkeitswirksam", sagte Neuhaus mit Blick auf die Lautsprecherdurchsage. Auch Richterin Susanne Scheiwiller betonte: "Hier kommt kein Freispruch bei raus." Sie empfahl dem Angeklagten, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen.

Dem Angeklagten und den Polizisten zufolge hatte sich der 34-Jährige im Vorfeld an die Durchsage bei den Polizisten erkundigt, warum ausschließlich dunkelhäutige Personen kontrolliert wurden, hatte darauf aber keine Antwort erhalten. Der 42-jährige Polizist, der an diesem Abend Einsatzleiter war, betonte im Zeugenstand, es gehe Umstehende "auch nichts an", warum jemand kontrolliert werde. Hintergrund der Kontrollen seien Bilder beziehungsweise Videoaufnahmen von den Tätern gewesen. Um "Racial Profiling" habe es sich dabei nicht gehandelt.

Laut einer aussagenden Polizistin war der Ton des Aktivisten während der auf die Fragen folgenden Durchsage "scharf und aufheizend". Er habe unter anderem die umstehenden Menschen dazu aufgerufen, die Situation zu dokumentieren. Leute seien aufgrund der Rufe stehen geblieben, und es war "echt viel los auf dem Rathausplatz", erzählte die 29-Jährige. Ein weiterer Polizist hatte sich den genauen Wortlaut einer der Aussagen aufgeschrieben: "Ich muss davon ausgehen, dass es sich um eine grundlose rassistische Kontrolle handelt", habe der 34-Jährige durchgesagt. Laut dem Einsatzleiter war die Stimmung am Rathausplatz "ein bisschen emotional, ein bisschen aufgeheizt", habe sich dann aber schnell beruhigt, nachdem den Aktivisten letztendlich doch der Hintergrund der Kontrollen erklärt wurde.

Auch wenn beim Angeklagten ein Irrtum vorlag, so dürfe er solche Vermutungen nicht laut aussprechen, sagte Richterin Scheiwiller abschließend. Der 34-Jährige könne in einer solchen Situation rechtliche Schritte einleiten, betonte auch Staatsanwältin Neuhaus, aber er dürfe sich nicht "hinstellen mit dem Lautsprecherwagen" und eine solche Durchsage machen. Nach einer telefonischen Rücksprache nahm Verteidigerin Sulzberger schließlich für ihren Mandanten den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück.

Eine Aktivistin des Klimacamps erzählte im Anschluss an die Verhandlung, sie und der Angeklagte hätten an dem Abend beobachtet, wie die Polizei "immer mehr schwarze Menschen rausgezogen" habe. Weil auf Nachfragen nach dem Grund keine Antwort kam, habe man diese Frage "dann laut gestellt". Danach habe es vonseiten der Polizei dann eine Erklärung gegeben. Die Aktivistin finde es "schade", dass es zu einem solchen Prozess gekommen sei. "Wenn eine weiße Person etwas macht, zieht man auch nicht auf einmal alle weißen Personen vom Rathausplatz", meinte die 22-Jährige.

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