Region: Augsburg Stadt

Goldfinger-Verfahren: Gericht weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft zurück

Das Landgericht Augsburg hat nun den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Richter als unzulässig verworfen (Symbolbild).

Das „Goldfinger“-Verfahren bleibt turbulent. In dem Steuerstrafprozess hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg zuletzt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt – ein sehr ungewöhnlicher Schritt, denn solche Beschwerden kommen meist von Verteidigern. Nun meldet sich das Landgericht zu Wort – und weist den Befangenheitsantrag zurück.

Der seitens der Staatsanwaltschaft gegen den im "Goldfinger"-Verfahren Vorsitzenden Richter der zehnten Strafkammer des Landgerichts Augsburg gestellte Befangenheitsantrag sei von der Kammer – ohne Beteiligung des abgelehnten Richters – als verspätet und damit unzulässig verworfen worden, teilt Gerichtssprecher Christian Grimmeisen mit. In der Sache sei der Antrag darüber hinaus unbegründet.

Nach Auffassung des Gerichts hätte der am 29. Mai gestellte Befangenheitsantrag spätestens im Laufe des 28. Mai gestellt werden müssen. "Er erfolgte damit nicht mehr 'unverzüglich' und wurde daher bereits als unzulässig verworfen. In der Sache selbst sieht das Gericht den Befangenheitsantrag darüber hinaus auch als unbegründet an", heißt es vom Landgericht. (pm/jaf)

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X