Region: Augsburg Stadt

Illegale Absprachen? Mutmaßliches Bus-Kartell muss vor Gericht

Mehrere regionale Busunternehmer müssen sich am Landgericht verantworten.

Anklage gegen acht Beteiligte an einem mutmaßlichen Bus-Kartell zugelassen.

Nun steht fest: Mehrere Busunternehmer aus der Region müssen sich bald vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, vor mehreren Jahren ein Kartell gegründet zu haben, um durch Absprachen lukrativere Aufträge im Nahverkehr zu bekommen. Das Landgericht hat nun mitgeteilt, dass die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Acht Unternehmer müssen sich damit ab Oktober vor der 7. Strafkammer verantworten.

Bereits im April vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, damals noch gegen 13 Angeschuldigte. Im Januar 2020 erhob sie allerdings erneut Anklage, dann nur noch gegen acht Beteiligte. Diese Anklageschrift wurde nun zur Hauptverhandlung zugelassen.

Bei den Angeklagten handelt es sich um die Verantwortlichen mehrerer privater Busfirmen, die in der Region unter dem gemeinsamen Logo des AVV fahren, sowie aus dem Landkreis Dillingen. Sie sollen von April 2015 bis Januar 2017 in zwölf Fällen durch Absprachen an Aufträge in einem Umfang von rund 71 Millionen Euro gekommen sein. Ursprünglich habe sich das Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte gerichtet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai im vergangenen Jahr.

Bei sieben Beschuldigten wurden die Verfahren jedoch bereits vor der ersten Anklage eingestellt, da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte. Bei weiteren Beschuldigten erfolgte eine Verfahrenseinstellung "wegen geringen Verschuldens gegen Zahlung von Geldauflagen oder ohne Auflagen", berichtete 2019 die Staatsanwaltschaft. Im Januar wurden nun fünf weitere Beschuldigte von der Anklage ausgenommen, die eine entsprechende Geldstrafe akzeptierten.

Das mutmaßliche Kartell war im Frühsommer 2016 aufgeflogen. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume in Augsburg und wurden fündig: Ein zehn Jahre altes Dokument soll beweisen, dass die Beteiligten sich verpflichteten, sich beim Betrieb der Buslinien keine Konkurrenz zu machen. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Die Hauptverhandlung gegen die acht Angeklagten beginnt am 6. Oktober. Insgesamt wurden 19 Verhandlungstage bis in den März 2021 angesetzt. (jaf/lat)

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