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Kopftuchverbot war rechtswidrig: Bundesgericht gibt Augsburger Juristin Recht

Das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München ist durch die Entscheidung auf Bundesebene nun aufgehoben worden und der Klägerin wurde letztinstanzlich Recht gegeben.

Das Kopftuchverbot war rechtswidrig, das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte Aqilah S., die bereits 2015 gegen den Freistaat gerichtlich vorgegangen war.

Während ihrer Referendariatszeit wurde der Jurastudentin ein Kopftuchverbot auferlegt. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab der jungen Frau damals Recht, gab es doch zum damaligen Zeitpunkt kein Gesetz auf dem das Verbot basierte. Der Freistaat legte gegen das Urteil Berufung ein und bekam seinerseits Recht. Daraufhin wiederum ging die Studentin in Revision.

Nun erklärte das Bundesverwaltungsgericht das "rechtsgrundlos erteilte Kopftuchverbot nachträglich für rechtswidrig". Das Bundesverwaltungsgericht hat "entschieden, dass die an eine Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens im Jahr 2014 gerichtete Auflage, mit der ihr 'bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung' das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung verboten wurde, rechtswidrig gewesen ist", so schreibt das Gericht in seiner Presseerklärung.

Verbot stellte einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar

Aqilah S. war von 2014 bis 2016 Rechtsreferendarin im Bezirk des Oberlandesgerichts München. Ihre Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wurde damals mit der Auflage verbunden, "bei der Wahrnehmung von Ausbildungsleistungen, die die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung beinhalten" – wie zum Beispiel die Vernehmung von Zeuge – keine religiösen Kleidungsstücke zu tragen. S. erhob 2015 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Klage. Das Gericht gab im Juni 2016 ihrer – nach Beendigung des Referendariats als sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführten – Klage vollumfänglich statt. Gegen dieses Urteil ging der Freistaat Bayern in Berufung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg auf und verneinte 2018 das Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Das Gericht "wies die Klage ohne Prüfung in der Sache ab, äußerte sich zur Rechtmäßigkeit des damaligen Kopftuchverbots mithin nicht", so das Bundesverwaltungsgericht, welches nun auch entschied, "dass die Klage der damaligen Rechtsreferendarin auch nach Ablauf des Referendariates noch zulässig war".

"Hierin trat das Bundesverwaltungsgericht entschieden dem Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entgegen", betont das Gericht. Die Zulässigkeit der Klage habe sich aus einem fortdauernden Feststellungsinteresse der Klägerin ergeben. Dieses folge aus dem "tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Religions- und Berufsfreiheit und in den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes". Da sich das Kopftuchverbot nicht auf ein parlamentarisches Gesetz stützen konnte, war es rechtwidrig.

"Es ist eine große Erleichterung für mich"

„Das Urteil bestätigt“, erklärte die Klägerin, „dass mich die Verwehrung praktischer Ausbildungsinhalte im Referendariat tiefgreifend in meinen Grundrechten verletzt hat. Es ist eine große Erleichterung für mich und stärkt auch mein Vertrauen in die Justiz. Niemand muss sich in einem Rechtsstaat eine solche Diskriminierung gefallen lassen.“

Der Prozessvertreter der Klägerin, Frederik von Harbou, begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Die eigenmächtige und zudem einseitige Beschränkung der Religionsfreiheit in Form eines Kopftuchverbots durch Verwaltungsmitarbeiter verstößt gleich in doppelter Hinsicht gegen die Verfassung: Weil sie das Parlament umgeht und weil sie die Gleichheit vor dem Gesetz leugnet.“

Er betont: „Grundfragen des Zusammenlebens in einer religiös vielfältigen Gesellschaft müssen öffentlich im Parlament diskutiert und von einer demokratisch legitimierten Mehrheit durch die Verabschiedung von allgemeingültigen Gesetzen geklärt werden."

Das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München ist durch die Entscheidung auf Bundesebene nun also aufgehoben worden und der Klägerin wurde letztinstanzlich Recht gegeben. (pm/jaf)

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