Region: Augsburg Stadt

Mieter fordern Schadenersatz: War der Eigenbedarf nur vorgetäuscht?

Das Augsburger Amtsgericht verhandelte kürzlich einen Fall von angeblich vorgetäuschtem Eigenbedarf.

Vorgetäuschten Eigenbedarf warfen kürzlich in Augsburg Mieter ihrem ehemaligen Vermieter vor. Dieser habe sie aus der Wohnung haben wollen, um diese anschließend teurer an jemand anderen zu vermieten, so der Vorwurf. Nun hat das Amtsgericht über den Fall entschieden.

Die von den Klägern bewohnte Immobilie wurde vom Beklagten erworben. Rund zwei Jahre später kündigte der Beklagte den Mietern wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte er aus, dass sein derzeitiges Zuhause zu groß für ihn sei und sich auch sein Bekanntenkreis sowie sein Arbeitsplatz - ebenso wie die Immobilien - in Augsburg befänden. Die Kläger sahen die Eigenbedarfskündigung als berechtigt an, suchten eine neue Wohnung und fanden zeitnah Ersatz. Die Parteien einigten sich daher auf eine vorzeitige Vertragsaufhebung. Die Mietdifferenz der neuen Wohnung zu der bisher bewohnten Immobilie beträgt 325 Euro je Monat.

Wie das Amtsgericht mitteilt, begehrten die Kläger dann jedoch Schadenersatz, nämlich die Umzugskosten sowie die erhöhten Mietkosten für die Dauer von circa zwei Jahren. Insgesamt bezifferten die Kläger ihren Schaden auf einen Betrag von 13.000 Euro. Sie seien der Ansicht, dass der Eigenbedarf des Beklagten lediglich vorgeschoben gewesen sei. Der Beklagte sei nicht in die Immobilie eingezogen. Er habe dies auch nie vorgehabt. Ziel sei es – nach Ansicht der Kläger – gewesen, die Wohnung zu renovieren und dann zu einem deutlich höheren Preis zu vermieten. Aufgrund der vereinbarten Staffelmiete sei auch eine Mieterhöhung im bestehenden Mietverhältnis ausgeschlossen gewesen.

Nur während Renovierung nicht bewohnt

Die Rollläden seien über einen langen Zeitraum geschlossen gewesen, der Tiefgaragenstellplatz sei zunächst nicht genutzt worden und dann längere Zeit ein fremdes Motorrad dort abgestellt gewesen. Der Briefkasten sei nur sporadisch geleert worden. Den Klägern zufolge seien dies Anhaltspunkte, dass der Beklagte die Wohnung nicht genutzt habe. Der Eiegntümer hingegen erklärte, in die Wohnung eingezogen zu sein. Nach dem Einzug habe er jedoch erheblichen Renovierungsbedarf festgestellt und mit umfassenden Renovierungsmaßnahmen begonnen, weshalb die Wohnung nicht weiter von ihm bewohnt worden sei.

Nach der Beweisaufnahme, insbesondere der  Vernehmung der Nachbarn als Zeugen, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein vorgetäuschter Eigenbedarf nicht nachweisbar sei. Es gebe keine allgemeingültigen Regeln, wie hinsichtlich des Öffnens und Schließens der Rollläden zu verfahren sei. Insbesondere könne aus dem Umstand, dass der Beklagte zunächst die Renovierung der Wohnung betrieben habe und daher dort nicht gewohnt habe, nicht auf die Nichtnutzung durch den Kläger geschlossen werden, urteilte das Gericht. Im Übrigen sei der Beschluss zur Sanierung erst nach dem Einzug gefasst worden. Die Klage wurde daher vom Amtsgericht abgewiesen. (pm)

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