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Mutmaßlicher Millionen-Betrug mit System: Prozess gegen fünf Verantwortliche eines Pflegedienstes hat begonnen

Eine 43-Jährige und ihr Ehemann gelten als Hauptangeklagte in dem mutmaßlichen Betrugsfall.

Es ist ein Mammut-Prozess, der am Mittwoch vor dem Augsburger Landgericht seinen Anfang nimmt. Und es ist wohl nur der erste von mehreren, die noch folgen werden. Auf der Anklagebank sitzen zwei Männer und drei Frauen. Ihnen wird vorgeworfen in großem Stil banden- und gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben. Als Verantwortliche eines Pflegedienstes sollen die fünf durch falsche Abrechnungen rund sieben Jahre lang von Pflege- und Krankenkassen Geld einkassiert haben.

Der große Schwurgerichtssaal im Landgericht ist voll: Fünf Angeklagte mit insgesamt zwölf Anwälten, drei Richter, zwei Schöffen, zwei Staatsanwältinnen, einige Zuschauer und Pressevertreter. Zur Sicherheit während der Corona-Pandemie sind Trennscheiben zwischen den Plätzen der Prozessbeteiligten installiert worden, denn für genügend Abstand reicht der Platz nicht aus. Die beiden Hauptangeklagten, ein Ehepaar, werden aus der Untersuchungshaft in den Gerichtsaal gebracht. Das Wiedersehen nach eineinhalb Jahren fällt nicht allzu herzlich aus. Die beiden wechseln weder Worte noch Blicke.

Dann beginnt die Verlesung der Anklageschrift, die rund eineinhalb Stunden dauern wird. Die Staatsanwältinnen lesen abwechselnd vor, wie die Angeklagten mit ihrem Augsburger Pflegedienst die Kassen um insgesamt 3,3 Millionen Euro betrogen haben sollen. Im Mittelpunkt steht dabei eine 43-Jährige. Sie war bereits vor dem aktuellen Fall einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wegen Schwarzarbeit in einem längst insolventen Pflegedienst, den sie betrieb. Da deshalb die Kassen nicht noch einmal einen Vertrag mit ihr geschlossen hätten, war sie offiziell in dem Pflegedienst, um den es nun vor Gericht geht, als Qualitätsbeauftragte angestellt. Der Anklage zufolge sei aber sie es gewesen, die intern den Betrieb leitete. Als offizieller Geschäftsführer wurde hingegen ein Strohmann eingesetzt, der sich zu dieser Zeit aber nicht einmal im Land befand.

Neben der Hauptangeklagten steht ihr 49-jähriger Mann vor Gericht, der ebenfalls in leitender Funktion bei dem Pflegedienst tätig war. Darüber hinaus angeklagt sind die Pflegedienstleiterin, eine Mitarbeiterin, die den Betrug gedeckt haben soll, indem sie Patienten auf Kontrollbesuche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vorbereitete, sowie der Vater des Strohmannes, der eine Vollmacht für die Geschäfte seines Sohnes besaß.

Den fünf Beschuldigten wird vorgeworfen, Leistungen abgerechnet zu haben, die nie erbracht wurden. So sollen sie Patienten als kränker beschrieben haben, als sie tatsächlich waren, um dann die Kosten für Leistungen wie Patienten waschen oder Medikamente verabreichen von den Kassen erstattet zu bekommen.

Wie die Anklage schildert, sollen sie in einigen Fällen Patienten zu Komplizen gemacht haben, um ihren Betrug zu decken. So seien diese etwa angewiesen worden, eine Prüfung durch den MDK abzulehnen oder nicht ans Telefon zu gehen. Im Gegenzug bekamen die Patienten Geld oder kleinere Leistungen. In einem Fall allerdings soll eine Mitarbeiterin eine Patienten durch das Beruhigungsmedikament Tavor für die Kontrolle des MDK ruhig gestellt haben.

Aufgeflogen war das Betrugssystem des Pflegeunternehmens im Oktober 2019, als rund 500 Polizisten insgesamt 175 Räume durchkämmten. Acht von 60 Augsburger Pflegediensten wurden des Betrugs verdächtigt. Eine eigene Sonderkommission mit dem Namen "Eule" führte die Ermittlungen, die in einigen Fällen wohl noch nicht abgeschlossen sind. Ein weiterer 38-jähriger Verdächtiger von einem anderen Pflegedienst wartet derzeit noch in U-Haft auf seinen Prozess.

Für das aktuelle Verfahren sind insgesamt rund 60 Tage angesetzt. Die Angeklagten haben am ersten Prozesstag bereits angekündigt, alle aussagen zu wollen. Eine von ihnen will sich wohl bereits am Montag einlassen, dann geht die Verhandlung vor dem Landgericht weiter.

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