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Prozess um mutmaßliches Buskartell geht in die nächste Runde

Zu wenig Platz im Gerichtssaal: So lautete der Vorwurf der Verteidigung zum Auftakt des sogenannten "Buskartell-Prozesses" im Oktober vergangenen Jahres. Die Hauptverhandlung wurde schließlich ausgesetzt. Nun geht der Prozess erneut los, statt sechs sitzen aber nur zwei Männer auf der Anklagebank.

Die Augsburger Justiz wagt nun einen neuen Anlauf im sogenannten "Buskartell-Prozess". Ursprünglich hatte die Hauptverhandlung gegen sechs Verantwortliche von Regionalen Augsburger Busfirmen bereits im Oktober vergangenen Jahres vor dem Landgericht unter stark verschärften Sicherheits- und Hygieneauflagen begonnen.

Inhaltlich war in den ersten Verhandlungstagen nicht viel passiert. Größtenteils ging es darum, ob überhaupt weiterverhandelt werden könne. Denn aufgrund des hohen Alters von vier der Angeklagten stelle der Prozess laut den Verteidigern eine Gesundheitsgefährdung für die Männer da, die teilweise über 80 Jahre alt sind. Ein weiterer Vorwurf der Verteidigung: Das Gericht wolle den Prozess um jeden Preis durchprügeln.

Dass einige der Angeklagten zur Hochrisikogruppe gehören und eine Ansteckung mit dem Coronavirus unbedingt vermeiden sollten, das war bereits vor Prozessbeginn klar. Daher hatte das Gericht im Vorfeld von einem Facharzt ein Hygienekonzept erstellen lassen, damit die rund 40 Prozessbeteiligten an der Verhandlung teilnehmen können. Dennoch seien trotz der verschärften Maßnahmen schlichtweg zu viele Personen im Raum, so die Verteidiger damals.

Zunächst vertagte das Gericht weitere Verhandlungstage. Aufgrund der Corona-Krise dürfen Gerichtsverfahren deutlich länger pausieren als normalerweise üblich. Schließlich erklärte ein Facharzt für Hygienemedizin als Gutachter aber, dass es "schwer begründbar sei, einen Verhandlungstag durchzuführen". Die maximale Dauer zwischen den Prozesstagen war letztlich abgelaufen, weshalb das Landgericht die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 4. Januar aussetzte.

In wenigen Tagen, am 11. November, startet der zweite Anlauf im Buskartell-Prozess. Und auch in diesem Herbst hat Augsburg mit steigenden Corona-Infektionszahlen zu kämpfen. Doch heuer werden sich zunächst nur zwei der Angeklagten vor der 7. Strafkammer verantworten müssen. Gegen vier weitere Angeklagte wurde das Verfahren "pandemiebedingt aus Gründen des Gesundheitsschutzes und mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz abgetrennt", so das Landgericht. Eine gegen einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts gerichtete Beschwerde wurde durch das Oberlandesgericht München als unzulässig zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft legt den beiden Angeklagten zur Last, als Geschäftsführer für zwei Busunternehmen an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt gewesen zu sein, wobei der Auftragswert mehr als 60 Millionen Euro betragen haben soll.

Bereits im Oktober 2015 soll demnach im Bundeskartellamt ein anonymer Hinweis über den Verdacht "auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen durch Anbieter von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Straßenpersonenverkehr in der Region Schwaben" eingegangen sein. Im März 2016 begann die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen. Die Beamten stießen im Zuge einer Durchsuchung bei einem der Busunternehmen auf ein 14 Jahre altes Dokument, in dem die Angeklagten vereinbarten, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen. Die Absprache bezieht sich auf Ausschreibungen von Linien im Bereich des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV) und im Kreis Dillingen. Die Busunternehmer verpflichteten sich in dem Dokument außerdem dazu, 100.000 Euro Strafe zu zahlen, falls sich jemand nicht an die Vereinbarung hielt.

"Bei allen Absprachen kam es den Angeschuldigten darauf an, den Wettbewerb im ÖPNV zum eigenen Vorteil zu beschränken und ihre Marktstellung zu sichern", so die Staatsanwaltschaft im ersten Prozess im vergangenen Jahr. Die Vereinbarungen führten "zur Ausschaltung des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten". Die Anklage umfasst mehrere Ausschreibungen aus den Jahren 2015 bis 2017.

Für den Prozess sind ab dem 11. November insgesamt 14 Verhandlungstage bis in den März hinein angesetzt.

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