Region: Augsburg Stadt

Schärfere Regeln für die Innenstadt – Stadt plant Allgemeinverfügung

Die Mitnahme von alkoholischen Getränken soll an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen von 22 bis 6 Uhr gelten. Von Sonntag bis Mittwoch ist die Mitnahme alkoholischer Getränke weiterhin von 24 Uhr bis 6 Uhr verboten.

Nach den jüngsten Meldungen über Angriffe auf Polizisten und Ausschreitungen in der Maximilianstraße haben Polizei und Stadt nun reagiert. Ein "strafferes Konzept" soll laut Mitteilung der Stadt dafür sorgen, dass die Maximilianstraße eine "friedliche Feiermeile" bleibt.

Die Stadt hatte bereits vorher Regelungen für den Besuch der Innenstadt erlassen, am vergangenen Wochenende jedoch habe zu starker Andrang in der Maximilianstraße sowie in der Innenstadt insgesamt geherrscht. Vielfach seien die Regelungen nicht eingehalten worden und Polizei wie Ordnungsdienst seien auch wegen tätlicher Übergriffe stark gefordert gewesen. Oberbürgermeisterin Weber mahnte in der Mitteilung von Stadt und Polizei daher zur Einhaltung der Regelungen: Es dürfe nicht sein, dass einige wenige in aggressiver Stimmung den Abend von so vielen leichtfertig aufs Spiel setzen, die sich vorbildlich an die Regelungen halten. Stadt und Polizei würden den Stadtsommer mit einem abgestimmten Sicherheitskonzept begleiten, das man nun verschärfe. Man werde sich aber auch das kommende Woche genau ansehen und dann entscheiden, ob weitere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden müssen.

Alkoholabgabe- und Glasflaschenverbot in der Innenstadt

Donnerstags, freitags, samstags und an Vorabenden von Feiertagen von 20.30 Uhr bis 6 Uhr wird die Maximilianstraße für den Verkehr gesperrt. Die Ludwigsstraße werde an denselben Tagen von 20.30 Uhr bis 1.30 Uhr gesperrt. Das Glasflaschenverbot zwischen 19 und 5 Uhr im Bereich der Innenstadt wird auch auf den Bereich rund um die Ludwigstraße ausgeweitet. Polizei und Ordnungsamt würden in allen Bereichen intensive Kontrollen durchführen. Auch Taschen sollen in diesem Zusammenhang kontrolliert werden. Das Glasverbot wird auch verstärkt von einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Da sich am vergangenen Wochenende jedoch gezeigt habe, "dass die starke Alkoholisierung der vornehmlich männlichen Besucherschar mit für aggressive Ausschreitungen, sowohl gegenüber den Ordnungs- und Sicherheitskräften, als auch gegenüber unbeteiligten Dritten verantwortlich war", wird die Mitnahme-Abgabe alkoholischer Getränke ab Freitag, 18. Juli, an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen von 22 bis 6 Uhr verboten. Von Sonntag bis Mittwoch ist die Mitnahme alkoholischer Getränke weiterhin von 24 Uhr bis 6 Uhr verboten.

Allgemeinverfügung soll folgen

Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde derzeit von der Stadt erarbeitet. Diese soll voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht werden. Ebenso verboten werden soll das Mitführen mobiler Lautsprecher. Die Außengastronomie müsse entsprechend der bayernweiten Regelung um 24 Uhr schließen. Ausschreitungen, heißt es in der Mitteilung, seien nicht tolerierbar. "Die Polizei möchte keine Spielverderberin sein, aber der friedliche Aufenthalt ist das Recht aller und nicht einiger weniger, die für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen und dadurch die Sicherheit aller stören oder gar gefährden", wird Polizeivizepräsident Markus Trebes zitiert. Laut Trebes werde die Polizei solch ein Verhalten nicht tolerieren und auch weiterhin stark im Innenstadtbereich präsent sein, sowohl uniformiert, als auch in zivil. Aggressionen und gezielte Provokationen werde man demnach konsequent unterbinden. (pm)

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