Region: Augsburg Stadt

Schwarzarbeit in der Pflege: 34-Jährige zu Geldstrafe verurteilt

Eine 34-Jährige musste sich am Dienstag vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.

Eine 34-jährige Frau hat sich nun vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft legte ihr Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 175 Fällen und zur Steuerhinterziehung in drei Fällen zur Last. Sie soll dem Geschäftsführer eines Pflegedienstes aus Thannhausen im Zeitraum zwischen April 2015 bis Oktober 2017 bei seinen kriminellen Machenschaften geholfen haben. Insgesamt wurden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1,45 Millionen Euro nicht gemeldet. Des Weiteren verkürzte der anderweitig Verurteilte Umsatzsteuer in Höhe von 713.816,74 Euro.

Konkret soll die 34-Jährige in Rumänien Pflegekräfte akquiriert, sich um wesentliche Verwaltungsaufgaben wie das Aufsetzen der Verträge gekümmert und als Ansprechpartnerin für die Pflegekräfte gedient haben. Der bereits anderweitig vor dem Landgericht verurteilte Geschäftsführer der Pflegefirma vermittelte die Pflegerinnen aus Rumänien und Polen dann an Familien, die schnell eine Pflegekraft brauchten.

Pflegerinnen bekamen Geld in bar

Angehörige der Familien konnten dadurch 24 Stunden am Tag im gewohnten häuslichen Umfeld versorgt werden. Für diese Leistungen erhielten die Pflegerinnen ihr Geld in bar und der verurteilte Vermittler bekam zudem eine monatliche Provision gezahlt.

Der Geschäftsführer soll es nach Ansicht von Staatsanwalt Daniel Grimm jedoch in 175 Fällen unterlassen haben, die Frauen als Arbeitnehmer ordnungsgemäß anzumelden und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Insgesamt soll dadurch ein Schaden in Höhe von etwa 1,45 Millionen Euro entstanden sein. „Des Weiteren verkürzte der anderweitig Verurteilte Umsatzsteuer in Höhe von 713 816,74 Euro“, so Grimm.

Der Angeklagten warf der Staatsanwalt vor, über die kriminellen Machenschaften Bescheid gewusst und eng mit dem bereits Verurteilten zusammengearbeitet zu haben.

Betroffene Familien waren rechtlich die Arbeitgeber

Auf Initiative von Verteidigerin Alexandra Gutmeyr fand ein Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht statt. Dabei handelte die Rechtsanwältin für ihre Mandantin einen sogenannten Deal aus, laut dem die Angeklagte im Falle eines Geständnisses lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 350 bis 450 Euro innerhalb eines Jahres bezahlen müsste. Die 34-Jährige, die bereits am Vortag aus Rumänien angereist war, legte schließlich über ihre Verteidigerin ein vollumfängliches Geständnis ab.

Demnach half sie dem Geschäftsführer eines Pflegedienstes aus Thannhausen im Landkreis Günzburg im Zeitraum zwischen April 2015 bis Oktober 2017 bei seinen kriminellen Machenschaften. Weil die betroffenen Familien rechtlich Arbeitgeber und somit Haupttäter waren, mussten sie teils fünfstellige Summen an die Sozialkassen nachzahlen. Da der Drahtzieher jedoch schuldig gesprochen wurde, konnten Betroffene zivilrechtliche Ansprüche anmelden.

34-Jährige über ihre Arbeit in kriminelles System hineingerutscht

„Ihr Tatbeitrag ist auf der untersten Stufe der Strafbarkeit zu sehen“, sagte Staatsanwalt Daniel Grimm in seinem Plädoyer. Denn die 34-jährige Rumänin sei durch einen normalen Job dort hineingerutscht, ohne, dass man ihr kriminelle Energie unterstellen könne. Darüber hinaus habe sie finanziell nicht erheblich profitiert. Grimm forderte letztlich eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je fünf Euro. Dabei handelt es sich um die niedrigstmögliche Tagessatzhöhe, die sich am monatlichen Nettoeinkommen der Angeklagten orientiert.

Verteidigerin Gutmeyr schloss sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an, so dass das Gericht die 34-Jährige zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilte. (pb)

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