Region: Augsburg Stadt

Verfahren gegen Führungskräfte eines Augsburger Labors eingestellt

Das Landgericht Augsburg hat zwei Verfahren gegen Manager eines Augsburger Labors eingestellt.

Ein Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen sieben aktuelle und frühere Führungskräfte eines Augsburger Labors hat das Augsburger Landgericht am Mittwoch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gegen das Labor selbst lief ein Bußgeldverfahren.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Das Labor soll im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 laut Anklageschrift 35 scheinselbständige Kurierfahrer für den Transport von Proben beschäftigt und sich dadurch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund einer Million Euro erspart haben. Daran sollten auch die sieben Angeklagten beteiligt sein. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Augsburg das Verfahren nun allerdings eingestellt. Die Angeklagten gelten also nicht als schuldig. Sechs von ihnen zahlten allerdings Geldauflagen in Höhe von insgesamt 740 000 Euro, die verschiedenen gemeinnützigen Organisationen sowie der Staatskasse zugute kommen. Das Verfahren gegen die siebte Angeklagte wurde "wegen geringer Schuld", so das Landgericht, ohne Geldauflage eingestellt.

Das Bußgeldverfahren gegen das Laborunternehmen selbst stellte die 7. Strafkammer des Landgerichts ebenfalls ein, da "eine Ahndung nicht geboten erschien".

Maßgeblich für die Entscheidung sei es insbesondere gewesen, dass das Gericht nur bei 15 Kurierfahrern einen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte, was zu einem Gesamtsozialversicherungsschaden von 600 000 Euro führte. Zudem habe es nach Anklageerhebung eine "umfassende Einigung" zwischen der Deutschen Rentenversicherung und dem Unternehmen gegeben. Hinsichtlich der offenen Sozialversicherungsbeiträge habe der Rentenversicherung so inzwischen einen bestandskräftigen Nachforderungsbescheid erlassen. "Damit erfolgte aus Sicht der Kammer eine vollumfängliche Abschöpfung etwaiger durch das Unternehmen erzielter Vorteile", so das Landgericht. Gerichtsverfahren können mit Zustimmung aller Beteiligten eingestellt werden, wenn durch die erteilten Auflagen das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt wird und die schwere der Schuld dem nicht entgegen steht.

In einem ähnlichen Verfahren musste sich im vergangenen Jahr bereits eine 67-jährige Geschäftsführerin eines anderen Augsburger Medizinlabors vor Gericht verantworten. Auch dieser Prozess wurde damals gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 60 000 Euro und aufgrund der "umfassenden Einigung über offene Sozialversicherungsbeiträge zwischen der Deutschen Rentenversicherung und dem am Strafverfahren beteiligten Unternehmen" eingestellt. (pm/lat)

Richtigstellung: In einer früheren Version des Artikels berichteten wir, dass es sich in diesem Fall um das Labor Schottdorf handelt. Das ist falsch. Das aktuelle Verfahren richtete sich gegen Verantwortliche eines anderen Augsburger Labors.

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