Region: Augsburg Stadt

Verfahren um mutmaßliches Buskartell geht in die dritte Runde

Die Prozessbeteiligten im sogenannten Buskartell-Verfahren haben nun ausreichend Platz. Bereits zwei Mal ist der Prozess im Zuge der Corona-Pandemie geplatzt.

Zum dritten Mal hat am Donnerstagvormittag vor dem Augsburger Landgericht der Prozess um ein mutmaßliches Buskartell begonnen. Die ersten beiden Versuche, die Verhandlung über die Bühne zu bringen, fielen der Corona-Pandemie zum Opfer, da die Angeklagten teilweise über 80 Jahre alt sind und mit mehr als 40 Prozessbeteiligten selbst der größte Gerichtssaal im Justizgebäude am Alten Einlass nicht den Anforderungen an die Hygiene- und Abstandsregeln entsprechen konnte.

Nun müssen sich vorerst zwei 85- und 51-jährige Angeklagte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen vor Gericht verantworten, das Verfahren gegen sechs weitere Angeklagte wurde abgetrennt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, den Wettbewerb im Öffentlichen Nahverkehr manipuliert und sich zwischen 2015 und 2017 Aufträge mit einem Volumen von rund 71 Millionen Euro gesichert zu haben.

Ins Rollen brachte die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ein anonymer Hinweis auf den Verdacht "auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen durch Anbieter von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Straßenpersonenverkehr in der Region Schwaben", der am 1. Juni 2015 im Bundeskartellamt einging. Im Zuge einer Durchsuchung bei einem der verdächtigen Busunternehmen stießen die Ermittler auf ein Dokument aus dem Jahr 2006, in dem die Angeklagten vereinbarten, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen. Die Absprache bezieht sich auf Ausschreibungen von Linien im Bereich des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV) und im Kreis Dillingen. Die Busunternehmer sollen sich laut Staatsanwalt Andreas Breitschaft in dem Dokument außerdem dazu verpflichtet haben, 100.000 Euro Strafe zu zahlen, falls sich jemand nicht an die Vereinbarung hielt.

Wie Breitschaft in der Anklageverlesung weiter ausführte, soll die Vereinbarung aus 2006 im Laufe der Jahre immer wieder fortgeschrieben worden sein. Demnach habe es mehrere Treffen eines Arbeitskreises zur Unternehmensentwicklung gegeben und die Beteiligten hätten festgestellt, dass die Absprache nach wie vor "sinnhaft" sei. Protokollen zufolge soll laut Staatsanwaltschaft gar darüber diskutiert worden sein, ob man die Vereinbarung auch auf den Fernverkehr ausweiten wolle.

Man einigte sich schließlich darauf, dass sie jedoch nur für den Öffentlichen Nahverkehr gültig sein solle. Unabhängig von diesen schriftlich fixierten Absprachen seien sich alle Angeschuldigten einig gewesen, dass ein sogenannter „Altbestandschutz" gelten sollte. Der bisherige Betreiber der Linien sollte also auch das erste Recht zur Abgabe eines Angebotes haben.

"Die Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte einer der beiden Angeklagten, ein 85-jähriger ehemaliger Geschäftsführer eines im Fokus der Ermittlungen stehenden Unternehmens. Im Zuge seiner Aussage betonte der Mann, der zuvor im Wirtschaftsministerium tätig war, dass er sich stets dafür eingesetzt habe, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2006 habe er nicht unterschrieben und sei auch gar nicht daran beteiligt gewesen, so der 85-Jährige.

Angeklagter weist Vorwürfe zurück: "Ich sehe mich hier als Opfer einer schlampigen bundesbehördlichen Arbeit."

Im Zuge seiner Geschäftsführertätigkeit, die er ebenfalls 2006 antrat, will der Mann stets nach den Maßgaben des Kartellrechts gehandelt und bei Verträgen mit Busunternehmen auf die Korrektheit der Verträge geachtet haben. Bei dem ein oder anderen Geschäftspartner habe er sich dadurch unbeliebt gemacht, so der Angeklagte.

Zum Abschluss seiner Ausführungen kritisierte der 85-Jährige einmal mehr die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft: "Ich sehe mich hier als Opfer einer schlampigen bundesbehördlichen Arbeit."

Bis in den Dezember hinein sind in dem Verfahren zahlreiche Verhandlungstage angesetzt. Der 7. Strafkammer am Landgericht Augsburg um Vorsitzenden Richter Peter Grünes bleibt also ausreichend Zeit, um alle Details ausführlich aufzuarbeiten. Das erwartete Strafmaß für wettbewerbsbeschränkende Absprachen liegt zwischen einer Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben
 


X