Region: Augsburg Stadt

Feuerwerksverbot auf privaten Flächen nicht rechtmäßig: Augsburger Verwaltungsgericht kippt Verordnung der Stadt

Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern auf dem eigenen Grundstück ist laut dem Verwaltungsgericht Augsburg kein zusätzliches Infektionsrisiko.

Das Feuerwerksverbot in Augsburg dient laut dem Verwaltungsgericht nicht dem Infektionsschutz.

Am 15. Dezember hatte die Stadt Augsburg in einer Allgemeinverfügung das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auch auf allen privaten Flächen im Stadtgebiet untersagt. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht der Stadt Augsburger am Dienstag außer Vollzug gesetzt. Es gab damit einem Eilantrag statt, in dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot als Mittel des Infektionsschutzes gewendet hatte.

Die Stadt hätte das Verbot auf das Infektionsschutzgesetz gestützt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Ziel der Infektionsschutzverordnung sei aber lediglich, die Bevölkerung vor den Gefahren durch Infektionsschutzkrankheiten zu schützen. "Die Schutzmaßnahmen müssten daher geeignet und erforderlich sein, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern", so das Gericht. Im Hinblick auf die auch an Silvester bestehenden Kontaktbeschränkungen auf höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen zuzüglich der dazugehörigen Kinder stelle aber das Abfeuern von Feuerwerken auf privatem Grund kein erhöhtes Risiko für die Verbreitung des Virus dar. Angesichts der Ausgangssperre ab 21 Uhr müsse laut dem Gericht auch nicht damit gerechnet werden, dass ein solches privates Feuerwerk weitere Zuschauergruppen anziehen würde.

"Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung" laut Gericht nicht wahrscheinlich

Auch das Argument, dass ein Feuerwerksverbot die Notfallambulanzen, Feuerwehren und Rettungsdienste entlasten würde, greife in diesem Zusammenhang nicht. Mit der Entlastung der Notfalldienste verfolge "die Stadt Augsburg zwar ein berechtigtes Ziel, um insbesondere das stark belastete Gesundheitssystem vor der zusätzlichen Inanspruchnahme aufgrund privater Feuerwerksunfälle zu schützen", erklärt das Gericht. Im Hinblick auf den Infektionsschutz spiele dies aber keine Rolle. Außerdem sei aufgrund der bereits geltenden Regelungen, wie einem Verkaufsverbot für Pyrotechnik, fraglich, ob tatsächlich "die konkrete Gefahr des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung aufgrund von zusätzlichen Verletzungen durch Feuerwerkskörper" bestehe.

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts gilt in Augsburg nun kein Feuerwerksverbot auf privaten Flächen mehr. Die Stadt hat noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. (pm)

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