Region: Augsburg Stadt

Stadt Augsburg will Feuerwerksverbot vor der nächsten Instanz durchsetzen

Die Stadt Augsburg hält auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an ihrem Feuerwerksverbot fest.

Die Stadt Augsburg will die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts, nach der das von der Stadt erlassene Feuerwerksverbot auf Privatgrund nicht rechtens ist, vor der nächsten Instanz anfechten. Das gab sie am Mittwoch bekannt, nachdem das Gericht am Tag zuvor seine Antwort auf einen entsprechenden Eilantrag veröffentlicht hatte. Die Stadt halte "an ihrer Rechtauffassung fest", heißt es in einer Pressemitteilung.

Sie wird deshalb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts einlegen. Laut dieser kann das Verbot von privaten Feuerwerken nicht als Infektionsschutzmaßnahme angesehen werden, da der Kreis der Menschen, die heuer an der beliebten Silvester-Aktivität teilnehmen könnten, bereits durch die Kontaktbeschränkung und die Ausgangssperre festgelegt ist. Allein das Abfeuern von Feuerwerkskörpern auf dem eigenen Grundstück werde nicht zu mehr Infektionen führen, so die Begründung des Gerichts. Das Ziel der Stadt, die Rettungsdienste und Krankenhäuser zu entlasten sei zwar sinnvoll, nicht jedoch Teil des Infektionsschutzes - und die Stadt hatte das Feuerwerksverbot als Teil der Infektionsschutzverordnung erlassen.

Die Stadt wiederum sieht dies weiterhin anders: Die Vermeidung von unnötigen Verletzungen an Silvester sei das oberste Ziel und eindeutig eine Maßnahme des Infektionsschutzes. "Das ist Infektionsschutz in Reinform", wird Ordnungsreferent Frank Pintsch in der Mitteilung der Stadt zitiert. Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr könnten durch das Verbot vor unnötigen Infektionen bewahrt werden. „Aus Sicht des Gesundheitsschutzes und der wichtigen Funktionsfähigkeit der Pandemiebekämpfung bei Klinikum und Rettungsdiensten müssen wir alles tun, um zusätzliche Belastungen dieser Einrichtungen zu vermeiden“ betont auch Gesundheitsreferent Reiner Erben.

Die beiden Referenten wollen deshalb, dass der Verwaltungsgerichtshof abschließend über das Feuerwerksverbot entscheidet. Nach Auffassung der Stadt seien Uniklinikum und Rettungsdienste aktuell an der Belastungsgrenze. Daher gelte es, jegliche weitere Belastung zu vermeiden. Außerdem müssten Ausfälle von Hilfskräften durch Infizierungen an Silvester dringend vermieden werden, damit diese weiterhin für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen. (pm)

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