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Urteil im Augsburger Parkhaus-Streit: Eigentümer müssen sanieren

Im Streit um das Parkhaus am Kongress hat am Freitag der Bundesgerichtshof geurteilt.

Der Streit um die Nutzung des Parkhauses am Kongress in Augsburg ist um ein Kapitel reicher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag geurteilt, dass sich Eigentümer einer Sanierung nicht entziehen können, indem sie eine Immobilie einfach sperren und verfallen lassen.

Hintergrund für das Urteil war die Klage einer Gesellschaft, die in dem mehr als 40 Jahre alten und stark sanierungsbedürftigen Parkhaus drei der insgesamt elf Ebenen an das benachbarte Hotel vermietet. Sie wehrte sich so gegen den von der Eigentümergemeinschaft mehrheitlich gefassten Beschluss, das komplette Parkhaus aufgrund von brandschutztechnischen Mängeln für die Nutzung zu sperren – also auch die drei Ebenen, die ans Hotel vermietet waren.

Die übrigen Eigentümer hätten es der klagenden Gesellschaft überlassen, für eine notwendige Sanierung selbst aufzukommen. Die Kosten hierfür übersteigen auch aufgrund der Auseinandersetzung längst den Wert der Immobilie. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun zu Gunsten der Klägerin. Die übrigen Eigentümer "können sich nicht darauf berufen, dass ihnen die damit einhergehenden Kosten nicht zuzumuten seien", so der BGH in einer Pressemitteilung. "Dieser Verpflichtung zur Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen können sich die Wohnungseigentümer auch nicht durch ein mehrheitlich verhängtes dauerhaftes Nutzungsverbot entziehen." Hier stellt der BGH klar, dass eine Ausnahme von der Sanierungspflicht nur dann möglich sei, wenn durch punktuelle Ereignisse wie Brand, Überflutung oder Explosion das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört wurde. (mh)

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