Region: Augsburg Stadt

Verwaltungsgericht in Augsburg erweitert

Der Freistaat Bayern hat das Verwaltungsgericht in Augsburg erweitert.

Das Bayerische Verwaltungsgericht in Augsburg ist gewachsen: Nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit hat Innenminister Joachim Herrmann nun den neuen Erweiterungsbau des Gerichts eingeweiht. Nötig geworden seien die neuen Räum, da die Zahl der Verfahren seit 2016 stark gestiegen ist. Auch das Personal wurde deshalb in den vergangenen Jahren aufgestockt. Der Hauptgrund für die gestiegenen Anforderungen an das Gericht war wohl der Anstieg an Asylverfahren, die vor Gericht verhandelt wurden. Inzwischen zeige sich allerdings wieder ein Rückgang.

Zwischen 2016 und 2017 kamen in Bayern besonders viele Schutzsuchende an. Viele Asylverfahren landen schließlich auch vor dem Verwaltungsgericht, etwa wenn die Asylsuchenden Rechtsmittel gegen einen abgelehnten Asylantrag einlegen. Insgesamt gingen im Jahr 2015 am Verwaltungsgericht Augsburg noch 3164 neue Verfahren ein, im Jahr 2016 waren es bereits 5128. Im Jahr 2017 hätten die Eingangszahlen laut dem Verwaltungsgericht ihren Höhepunkt erreicht. Mit 8275 eingegangenen Verfahren seien sie mehr als zweieinhalbmal so hoch gewesen wie im Jahr 2015.

Der Freistaat Bayern stattete die Verwaltungsgerichte deshalb mit zusätzlichem Personal aus, sodass auch am Augsburger Verwaltungsgerichts nun deutlich mehr Menschen arbeiten. Von 26 Richtern und 25 Mitarbeitern im Jahr 2016 erhöhte sich die Beschäftigtenzahl bis zum Jahr 2021 auf 36 Richter und 35 Mitarbeiter. Durch die zusätzlichen Mitarbeiter habe das Gericht die Herausforderungen der vergangenen Jahre gut bewältigen können. Allerdings sorgte das zusätzliche Personal auch für Raumnot im Verwaltungsgericht, die nun durch den Erweiterungsbau behoben worden sei.

Inzwischen zeige sich auch wieder ein Rückgang der Verfahren. Der hohe Stand aus dem Jahr 2017 sei bis 2020 wieder nahezu halbiert worden. Zwar werde das Gericht auch weiterhin stark gefordert bleiben, da aktuell noch immer zweieinhalbmal so viele Verfahren anhängig seien wie im Jahr 2015, doch der Präsident des Augsburger Verwaltungsgerichts, Nikolaus Müller, bewertet die aktuelle Lage dennoch positiv. Aufgrund der zusätzlich geschaffenen Stellen habe das Gericht sehr hohe Erledigungszahlen. „Nicht nur wegen der zusätzlichen Verstärkung, sondern besonders auch wegen der großen Kraftanstrengung und des hohen Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts konnte diese positive Entwicklung erzielt werden", so Müller. Ein effektiver Rechtsschutz bleibe so für alle Bürger gewährleistet.

In den neuen Erweiterungsbau investierte der Freistaat rund 2,5 Millionen Euro. Unter der Leitung des Staatlichen Bauamts Augsburg sowie mit Hilfe mehrerer Planungsbüros und insgesamt 32 Baufirmen entstand ein Neubau mit 219 Quadratmetern Nutzfläche, der den alten Eingangsbereich ersetzt und sich zwischen den bestehenden Gebäudeteilen einfügt. Neben vier zusätzlichen Büroräumen und einem neugestalteten Eingangsbereich freut sich Nikolaus Müller besonders über den mit moderner Technik, insbesondere einer automatisierten Sitzungssaalbelegungsanzeige, ausgestatteten neuen Sitzungssaal. Dieser biete den Richtern zusätzliche Möglichkeiten für die mündlichen Verhandlungen. „Damit schreitet auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Digitalisierung spürbar voran“, sagt Müller.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Erweiterungsbau zusammen mit dem Präsidenten des Gerichts seiner Bestimmung übergeben und lobte dabei ebenfalls die Leistungsfähigkeit des Verwaltungsgerichts, die sich im starken Anstieg der Verfahren zeige. "Dieses enorm gestiegene Arbeitspensum war der Anlass für uns, das Verwaltungsgericht mit zusätzlichem Personal kräftig zu unterstützen", so Herrmann.

Der nun fertiggestellte Erweiterungsbau entspreche allen zeitgemäßen Anforderungen und verbinde die beiden Gebäudeteile des Gerichts. Und auch Herrmann sprach über die anstehende weitere Digitalisierung. Dass der Gerichtsbetrieb während der Bauzeit ohne Unterbrechung effizient weitergeführt worden sei, zeige für den Minister, dass die bayerischen Verwaltungsgerichte Herausforderungen "effizient und erfolgreich" meistern. "Ich bin daher zuversichtlich, dass das auch bei der anstehenden Digitalisierung der Gerichtsverfahren der Fall sein wird", so Herrmann.

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