Region: Augsburg Stadt

Verwaltungsgericht feiert 75-jähriges Bestehen

Das Verwaltungsgericht Augsburg feiert am 15. Januar sein 75-jähriges Bestehen.

Einige wichtige Entscheidungen sind in den vergangenen Jahren vor dem Augsburger Verwaltungsgericht getroffen worden. Im Fokus der Öffentlichkeit standen unter anderem die Verfahren zum Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin, die vor Gericht recht bekam, das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für Frauke Petry im Rathaus, das schließlich gekippt wurde, und der Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus dem Landkreis Günzburg. Nun feiert das Gericht sein 75-jähriges Bestehen.

Am 15. Januar 1947 nahm das Verwaltungsgericht in Augsburg seinen Gerichtsbetrieb auf. Damals bestand es lediglich aus einem Verwaltungsdirektor sowie einem weiteren hauptamtlichen Richter und war in einem einzigen Raum bei der Regierung von Schwaben untergebracht. Schritt für Schritt wurde die Zahl der Richter erhöht und das Gericht bekam im Jahr 1954 am ehemaligen Dienstwohnsitz des Regierungspräsidenten von Schwaben in der Kornhausgasse 4 sein eigenes Gebäude. Im Laufe der Jahre folgten mehrere Erweiterungsbauten sowie der Bezug des ehemaligen staatlichen Gesundheitsamts in der Jesuitengasse. Zuletzt wurde im Jahr 2021 ein weiterer Erweiterungsbau fertiggestellt.

Mittlerweile besteht das Gericht aus 33 Richtern, aufgeteilt in neun Kammern, und 36 Mitarbeitern, die die Richter im nichtrichterlichen Bereich unterstützen. "Die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit übernimmt im von Gewaltenteilung geprägten demokratischen Rechtsstaat die wichtige Funktion der rechtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen", erklärt das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Unter anderem landen bau-rechtliche Streitigkeiten, Klagen gegen den Bau von Straßen und Windrädern, Verfahren im Zusammenhang mit Bürgerbegehren, beamtenrechtliche Auseinandersetzungen, schulrechtliche Verfahren und ausländer- und asylrechtliche Streitigkeiten vor Gericht.

Im Juli 2020 hatten sich zum Beispiel Klimaaktivisten an das Verwaltungsgericht gewandt, nachdem die Stadt Augsburg den Kundgebungscharakter der Rathausblockade in Frage gestellt und den Klimacampern deshalb einen Räumungsbescheid übergeben hatte. Das Verwaltungsgericht entschied schließlich, dass das Camp durch das Versammlungsgesetz geschützt sei. Umziehen mussten die Camper kürzlich aber trotzdem, da der Perlachturm großräumig abgesperrt wurde.

Während 1952 nur 448 Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingeleitet wurden, waren es im Jahr 1986 bereits 1490 Verfahren. 2021 gingen insgesamt 4105 Verfahren ein, die Richter erledigten nach Angaben des Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr jedoch 4676 Verfahren, sodass der Bestand der beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg anhängigen Verfahren weiter reduziert werden konnte.

Derzeit werden die Sitzungssäle mit Videokonferenztechnik ausgestattet und digital aufgerüstet. Mussten richterliche Entscheidungen früher mit der Schreibmaschine auf Blaupapier verfasst werden, so verfügen mittlerweile alle Angestellten über einen modernen Arbeitsplatz und Notebooks, die mobiles Arbeiten außerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. "Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte und Behörden zudem gesetzlich verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich digital an das Gericht zu übermitteln", so das Gericht. (pm/pb)

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