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Wegen steigender Inzidenzen: Stadt Augsburg schränkt Dienstleistungen ein

Aufgrund steigender Inzidenzen werden einige Dienstleistungen der Stadtverwaltung nun wieder mehr eingeschränkt.

Einige Dienstleistungen der Stadt Augsburg sind seit Beginn der Woche wieder eingeschränkt. Die Stadt begründet dies mit einem erhöhten Personalbedarf im Gesundheitsamt, der aktuell zur Pandemie-Bewältigung "zwingend erforderlich" sei. Auswirkungen hat das voraussichtlich etwa im Sozialreferat, im Bauwesen und im Umweltbereich. Bei Anträgen und Auskünften könnte es vorerst zu Verzögerungen kommen. Die Bürgerbüros dagegen bleiben regulär geöffnet.

Rund 140 städtische Mitarbeiter werden vorübergehend im Gesundheitsamt eingesetzt, etwa bei der Kontaktpersonennachverfolgung, an der Corona-Hotline oder im Bereich der Corona-Einreise-Verordnung. Bei weiter steigenden Inzidenzen könnten dem Gesundheitsamt 30 weitere Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

Büchereien eingeschränkt geöffnet

Vor diesem Hintergrund komme es in der Stadtverwaltung vorübergehend zu Einschränkungen in einigen Bereichen. So ist seit Montag die Stadtteilbücherei in Göggingen bis auf Weiteres geschlossen. Die Bücherei in Lechhausen öffnet nur noch dienstags und freitags, und auch die Stadtteilbücherei Kriegshaber schränkt ihre Öffnungszeiten ein. Die Stadt begründet dies mit den Anforderungen zur Überwachung der 3G-Regeln, die für Büchereien gelten. Eingeschränkter Betrieb herrscht auch in der Zentrale der Stadtbücherei am Ernst-Reuter-Platz. Sie ist von Montag bis Freitag nur noch von 11 bis 17 Uhr und am Samstag von 11 bis 15 Uhr geöffnet.

Auswirkungen haben die hohen Inzidenzen auch auf die Hallenbadsaison, die am Montag gestartet ist. Das Hallenbad Göggingen bleibt nämlich zunächst für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen und wird nur für den Schul- und Vereinssport eingesetzt.

Verzögerungen im Sozialreferat und im Bauwesen

Das Sozialreferat berichtet, dass die telefonische Erreichbarkeit in einigen Dienststellen aktuell eingeschränkt ist. Dies gilt für das Amt für Soziale Leistungen (ASL), das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Amt für Wohnbauförderung und Wohnen sowie die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates und das Sozialreferat selbst. Alle Dienstleistungen könnten aber erbracht werden – es könne lediglich zu "geringfügigen" Verzögerungen kommen. Die Beantwortung von Anfragen, Briefen und E-Mails könne etwas länger dauern als bisher.

Nicht besetzt ist derzeit das Wohnbüro im Amt für Wohnbauförderung und Wohnen. Auch die aufsuchende Mietschuldenberatung beim Amt für Soziale Leistungen wird vorerst nicht durchgeführt. Bei dringendem Beratungsbedarf wird zu einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem ASL geraten.

Auch aus dem Bereich des Bauwesens sind Mitarbeiter vorübergehend ans Gesundheitsamt gewechselt. Aufgrund der generell hohen Arbeitsbelastung etwa im Stadtplanungsamt könnten Projekte und Aufgaben dieses Personals auch nur teilweise von Vertretungen übernommen werden, so die Stadt. Daher komme es "bei etlichen Projekten" zu zeitlichen Verzögerungen.

Dies betreffe etwa eine Reihe von Bebauungsplanverfahren für rund 300 Wohneinheiten und Projekte der Stadtsanierung. Aufgrund bereits früher erfolgter personeller Abordnungen bleibe es außerdem auch im Tiefbauamt bei längeren Bearbeitungszeiten für Anträge auf Baustellengenehmigungen, die Erteilung verkehrsrechtlicher Anordnungen, Sondernutzungen und Ausnahmegenehmigungen.

Bürgerbüros bislang noch regulär geöffnet

Ebenso kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten im Umweltbereich, etwa bei der Bearbeitung von Wasserrechtsverfahren und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Im Bereich des Amtes für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen müsse mit Verzögerungen bei der Beantwortung öffentlicher Anfragen gerechnet werden.

Zuletzt gibt es auch Einschränkungen im Bereich Sozialversicherung des Bürgeramts. Dieser sei aktuell nur eingeschränkt erreichbar. Alle Bürgerbüros in den Augsburger Stadtteilen und An der Blauen Kappe seien aber weiterhin regulär für die Bürger erreichbar, betont die Stadt – "vorbehaltlich eines weiteren Anstiegs der Inzidenz".

"Angesichts steigender Inzidenzen jetzt unvermeidbar"

"Der Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg hat nach wie vor höchste Priorität", sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch zu der aktuellen Entwicklung. Zur Erfüllung der vom Freistaat vorgeschriebenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mobilisiere die Stadtverwaltung alle notwendigen Kapazitäten und versuche gleichzeitig, Einschränkungen so gut wie möglich zu vermeiden. "Allerdings sind moderate Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt angesichts steigender Inzidenzen jetzt unvermeidbar", so Pintsch. Die Stadt werde aber alle kommunalen Pflichtleistungen zuverlässig anbieten. "Verständlicherweise muss der Gesundheitsschutz jetzt wieder gestärkt werden", sagt Pintsch. "Auf solche Entwicklungen ist die Stadt vorbereitet." (pm)

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