Region: Augsburg Stadt

In Augsburg soll die Solarpflicht kommen: Antrag der CSU und Grünen

Künftig sollen in Augsburg auf deutlich mehr Neubauten Solarzellen angebracht werden.

Die Augsburger Regierungskoalition aus CSU und Grünen will nun eine Solarpflicht für die Stadt durchsetzen. Ein entsprechender Antrag, den die Fraktionen bei der Oberbürgermeisterin eingereicht haben, fordert eine Regelung, nach der künftig Neubauten der Stadt sowie von Investoren und Unternehmen mit Photovoltaik ausgestattet werden müssen, "wo immer dies möglich ist".

„Die Nutzung von Solarstrom und Solarwärme ist unverzichtbar, um die städtischen CO2-Reduktionsziele in den Bereichen Wärme und dezentrale Energieerzeugung zu erreichen“, begründet das der energiepolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Stefan Wagner. Mit dem Solarflächenkataster und der 2019 angelaufenen Solaroffensive, durch die sich Hauseigentümer über Solarenergie und entsprechende Fördermöglichkeiten informieren können, habe man bereits einiges Potenzial realisiert. "Dem muss jetzt aber eine verbindliche Selbstverpflichtung der Stadt für ihre eigenen Gebäude und für die städtische Planung folgen", betont Wagner. Die bislang wenig genutzten Möglichkeiten für Photovoltaik im Stadtbereich müssten endlich genutzt werden.

Die neuen Regeln zur Solarpflicht sollen nach Wunsch der beiden Fraktionen allerdings nicht nur für städtische Gebäude gelten. Stattdessen setze der Antrag "an zwei wesentlichen Stellschrauben an", wie Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, es ausdrückt. Es sei zwar nötig, dass neu hinzukommender städtischer Gebäudebestand mit Photovoltaik ausgerüstet werde, ebenso wichtig sei es aber, Bauvorhaben von Investoren und Gewerbe über städtebauliche Verträge und entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen so zu steuern, "dass das Solarpotenzial auch dort verbindlich ausgeschöpft wird", so Rauscher. "Diese Möglichkeiten zu nutzen ist überfällig."

Der Antrag sieht darum künftig fünf neue Regelungen vor, nach denen bei städtischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen der Wohnbaugruppe Augsburg, bei Verkäufen städtischer Grundstücke, bei städtebaulichen Verträgen und bei der Änderung von Bebauungsplänen künftig eine Solarpflicht festgelegt werden soll. Ausnahmen kann es geben, wenn zum Beispiel aufgrund von Baumbewuchs, einer geplanten Dachbegrünung, aus technischen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes eine Ausstattung mit Photovoltaik entweder nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Auch die Wirtschaftlichkeit allein kann ein Grund für eine Ausnahmeregelung sein.

Alle Ausnahmefälle müssen begründet, vertraglich festgelegt, und vom Bau- und Umweltausschuss beschlossen werden. Die gewünschten Regeln beinhalteten "ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis, sodass Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall zulässig sind", wird im Antrag außerdem betont. "Soweit eine Kombination von Photovoltaik zum Beispiel mit Konzepten der Dach- oder Fassadenbegrünung in zumutbarer Weise möglich ist, ist diese gegenüber einer vollständigen Ausnahme vorrangig."

Wenn der Antrag durch einen Stadtratsbeschluss zugelassen wird, soll die Stadtverwaltung vorerst einen Katalog mit einheitlichen und objektiven Kriterien für die Umsetzung der Solarpflicht in den verschiedenen Bereichen zu entwickeln. Bis die Solarpflicht tatsächlich durchgesetzt wird, dürfte es also noch eine Weile dauern.

Wenn es nach CSU und Grünen geht, sollen die neuen Vorgaben aber zumindest "so schnell wie möglich" eingeführt werden, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz betont. Die Stadt müsse möglichst bald "von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas wegkommen und unsere Energieversorgung vollständig auf Wind, Sonne und andere regenerative Energiequellen umstellen", so Dietz. (lat)

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