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Augsburger Klimapolitik ist "ein Skandal": Umweltausschuss stellt sich Kritik von Aktivisten

Seit rund einem Jahr übernachten Klimaaktivisten aus Protest am Augsburger Rathausplatz. Klimacamper und weitere Augsburger Aktivisten waren nun im Rathaus nebenan zu einer Sitzung des Augsburger Umweltausschusses eingeladen.

Nach der Klima-Sondersitzung des Augsburger Stadtrats haben sich nun die Mitglieder des Umweltausschusses der Diskussion mit Klimaaktivisten gestellt – und mussten sich mitunter harte Kritik anhören. Das Fazit, das am Ende Klimaaktivisten und Stadträte zogen: Mit den bislang beschlossenen Maßnahmen sind die Klimaziele bei Weitem nicht zu erreichen.

Mit deutlichen Worten gingen die Vertreter des Klimacamps mit den Politikern ins Gericht. "Das was hier passiert, ist ein Skandal", sagte die 17-jährige Janika Pondorf am Donnerstag im Rathaus. "Mein Eindruck ist, Sie versuchen die Krise zu verdrängen." Auch die Vertreter des Bund Naturschutz und des Fachforum Energie der Lokalen Agenda 21 forderten deutlich konsequentere Beschlüsse für den Klimaschutz.

Die Aktivisten waren eingeladen, ihre Meinung zu den kürzlich in der Sondersitzung des Stadtrats beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen abzugeben. Beschlossen wurden im Mai unter anderem eine Erweiterung der Augsburger Waldflächen und höhere Energiestandards für städtische Neubauten und Sanierungen. Bereits im Mai kritisierten die Opposition und das Klimacamp allerdings, dass die Sitzung nicht genügend konkrete Beschlüsse beinhaltet habe. Allgemein müsse der Stadtrat "mutiger an die Umsetzung von Ideen und Konzepten gehen", kritisierte Pia Wimmer vom Bund Naturschutz nun am Donnerstag.

Die Vertreter des Augsburger Fachforums Energie forderten größere Anstrengungen im Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in der Etablierung von Passivhausstandards. Es brauche dringend mehr Windenergie in der Region, sagte Josef Hochhuber, der auch stellvertretender Referatsleiter des Grundsatzreferates Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Bayerischen Wirtschaftsministerium ist. Solarenergie sei eine fast reine "Sommerenergie", während Windkrafträder im Winter fast doppelt so viel Energie produzierten wie im Sommer.

Ausgburg muss mehr Energie einsparen

Zusätzlich müsse die Stadt Lösungen finden, um einen großen Teil der heute verwendeten Energie einzusparen. "Die Verschwendung fossiler Energien darf nicht mit der Verschwendung erneuerbarer Energien ersetzt werden", betonte Hochhuber, denn erneuerbare Energien könnten nicht endlos ausgebaut werden. Die Stadt und die Wohnbaugruppe sollten deshalb eigentlich nur noch Häuser nach Passivhaus-Standard bauen.

Auch im Verkehr könnten Verbrenner nicht eins zu eins mit Elektroautos ersetzt werden. Denn laut Fachforum-Mitglied Helmut Beyer würde die Produktion der dafür nötigen E-Autos 20 Prozent des restlichen CO2-Budgets der Stadt verbrauchen. Ein Umstieg ist dennoch nötig: Für jedes Quartal, in dem der Individualverkehr in seiner aktuellen Form weitergeführt werde, verbrauche dieser rund ein Prozent des Budgets von 9,7 Millionen Tonnen CO2. Wenn dieses aufgebraucht ist, muss Augsburg laut Berechnungen des Augsburger Klimabeirats und der Zielsetzung des Stadtrats klimaneutral sein, um nicht zur Erwärmung der Erde um über 1,5 Prozent beizutragen. Der Verkehr in der Stadt muss sich deshalb laut dem Fachforum Energie künftig etwa auf Fahrradfahrer, Fußgänger, öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing konzentrieren.

Zu ähnlichen Schlüssen wie die Aktivisten kam Hans Peter Koch, Leiter des städtischen Umweltamts. Ohne energieeffizientes Bauen seien die Ziele der Stadt nicht erreichbar. Hierzu habe der Stadtrat in der Sondersitzung "den ersten Schritt getan". Bei Sanierung beziehungsweise Neubauten müssen städtische Gebäude künftig den KfW-40- beziehungsweise KfW-50-Energiestandard erfüllen. Aktuell gehe die Stadt aber in allen Handlungsfeldern "nicht tief genug".

Umweltreferent Reiner Erben: "Auf dem richtigen Weg"

Der Stadtrat wartet deshalb auf die Ergebnisse der KlimaKom-Studie, die im Herbst fertig gestellt werden soll. "Dann sehen wir mal, wie groß die Lücke ist", sagte Koch. Auch diese Vorgehensweise stößt freilich auf Kritik, vor allem bei den Aktivisten des Klimacamps, die sich sofortige Änderungen wünschen. Allerdings müsse weiterhin der demokratische Entscheidungsprozess eingehalten werden, betonte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Josef Hummel (CSU).

Umweltreferent Reiner Erben wies außerdem darauf hin, dass das städtische CO2-Restbudget ohne entsprechende Beschlüsse des Bundes nicht eingehalten werden könne. Einigkeit scheint zwischen Aktivisten und Politik zumindest insoweit zu herrschen, dass die Stadt aktuell nicht genug für den Klimaschutz tut. Man sei "auf dem richtigen Weg", sagte Erben, gestand aber auch ein: In den Vorträgen sei deutlich geworden, dass dies nur ein "Zwischenschritt" sei, und "dass daran weiter gearbeitet werden muss".

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