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Augsburger Stadtregierung will gegen Rassismus vorgehen

Anfang Juni vergangenen Jahres, kurz nach dem Tod George Floyds, demonstrierten Augsburger gegen Rassismus. Nun, rund ein Jahr später, ist ein weiterer Protest - und ein Gedenken - geplant.

Rassismus und Diskriminierung, etwa aufgrund der Herkunft oder der Religion, bleibt in Deutschland ein Problem. Während aktuell wieder Fälle von Antisemitismus in den Fokus rücken, kämpfen unter anderem auch schwarze Menschen schon lange gegen Vorurteile und Gewalt. Die Augsburger Regierungskoalition hat nun vier Prüfanträge gestellt, die sich dem Thema Rassismus und Diskriminierung in der Stadt widmen.

Auch heute und auch in Deutschland komme es ständig zu rassistisch motivierten Gewalttaten, betont "OpenAfroAux", eine Initiative schwarzer Menschen in Augsburg. Die Initiative hat gemeinsam mit der "Black Community Foundation Augsburg" für den kommen Dienstag, 25. Mai, zu einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt aufgerufen. Es ist der einjährige Todestag des Amerikaners George Floyd, der im vergangenen Jahr von einem Polizisten ermordet wurde.

In der deutschen Gesellschaft gebe es ein Rasissmusproblem sowohl in Institutionen als auch in Form von rechtskonservativen oder unbewussten rassistischen Denkmustern einzelner Menschen, sagt OpenAfroAux zum Grund der Demonstration. Auf dem Rathausplatz wollen die Teilnehmer am Dienstag aber auch eine neun Minuten und 29 Sekunden lange Schweigeminute für George Floyd einlegen – so lange kniete der inzwischen verurteilte Polizist Derek Chauvin auf dem Hals seines Opfers.

Satzung für Gleichberechtigung

Die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Künftig könnte es in Augsburg womöglich auch eine Antidiskriminierungssatzung geben. Einen ersten entsprechenden Prüfantrag haben nun die beiden Regierungsfraktionen von CSU und Grünen an die Oberbürgermeisterin gestellt. Eine solche Satzung sei "ein weiterer wichtiger Schritt" um eine "Stadt für alle" zu schaffen, schreiben die beiden Parteien in ihrem Antrag.

Die Antidiskriminierungssatzung würde alle Empfänger städtischer Zuschüsse zur vollen Gleichbehandlung verpflichten – unabhängig also von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Sprache, Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexueller und geschlechtlicher Identität oder sozialem Status. Wer Gelder von der Stadt bezieht müsste seine Angebote so gestalten, dass niemand Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt und Teilnahmebarrieren bestenfalls aktiv abgebaut werden.

Mehrsprachige Informationen nicht nur in Krisenzeiten

Verstöße gegen die Bestimmungen der Satzung könnten dann die Streichung städtischer Zuschüsse zur Folge haben, sofern dies rechtlich möglich sei. Die Regierungsparteien wollen die Stadtverwaltung beauftragen, eine solche Satzung für Augsburg zu prüfen.

Erarbeitet werden sollen eindeutige Kriterien für Gleich- beziehungsweise Ungleichbehandlungen, die fachlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung zur Überwachung dieser Kriterien sowie der hierfür erforderliche Ressourcenaufwand. Eine Orientierung an bereits bestehenden Bestimmungen sei dabei sinnvoll. Anregung könnten laut den Antragsstellern etwa Münchens Antidiskriminierungsverordnung, Stuttgarts "Antidiskriminierungsklausel für das Gewerbe und Leitlinien für die Wohnungswirtschaft“ sowie das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz.

Die Fraktionen haben außerdem drei weitere Antrage gestellt, die sich mit Antidiskriminierung befassen. Geprüft werden soll so auch, wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz in der städtischen Verwaltung gefördert werden kann. In der Corona-Zeit habe es bereits gut funktioniert, Informationen in mehrere Sprachen zu übertragen und damit vielen Menschen zugänglich zu machen. "Dies ist auch außerhalb von Krisenzeiten ein Mehrwert für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Augsburg und darüber hinaus Ausdruck einer Willkommenskultur", heißt es nun im Prüfantrag. Außerdem habe fast die Hälfte der Augsburger einen Migrationshintergrund.

Augsburg könnte Teil der "Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" werden

Auch die Mehrsprachigkeit und interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiter sollen nach dem Willen der Fraktionen gestärkt werden, etwa durch eine finanzielle Unterstützung für Mitarbeiter, die Sprachkurse besuchen wollen, oder eine Würdigung von Sprachkenntnissen oder "Vielfaltskompetenz" bei Stellenbesetzungen. Schließlich müssten die städtischen Mitarbeiter "allen Menschen jenseits von stereotypen Zuschreibungen begegnen und trotzdem deren besondere, etwa auf religiösen Überzeugungen beruhende Bedürfnisse unvoreingenommen berücksichtigen".

Zwei weitere Anträge beschäftigen sich mit der Einführung einer Auszeichnung für Menschen oder Organisationen, die sich für soziale Inklusion, ein friedliches Zusammenleben auf Augenhöhe oder gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren, sowie mit einem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Damit wäre die Unterzeichnung eines Zehn-Punkte-Plans verbunden, der unter anderem eine bessere Unterstützung für Opfer von Diskriminierung, die Herstellung von Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt, die Förderung kultureller Vielfalt sowie die Bekämpfung von Rassismus durch Bildung beinhaltet.

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