Region: Augsburg Stadt

Augsburger Stadtspitze will Parken von E-Scootern neu regulieren

Die Augsburger Stadtspitze fordert weitere Regulationen für das Abstellen von E-Scootern.

Die beiden Augsburger Regierungsfraktionen CSU und Grüne haben nun einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine Neuregelung für das Abstellen von Verleih-E-Scootern in der Stadt fordert. Unter anderem will die Stadtspitze künftig verhindern, dass die Geräte auf schmalen Gehwegen oder in der Nähe von Gewässern abgestellt werden.

Seit 2019 sind E-Scooter in Deutschland zugelassen, und auch in Augsburg haben sich verschiedene Ausleih-Dienste etabliert. "Die Nutzung geht jedoch mit wiederholten Beschwerden aus der Bürgerschaft einher", heißt es im Antrag an die Oberbürgermeisterin. Das größte Problem sei dabei das "teils als chaotisch wahrgenommene" Abstellen der E-Scooter, das Fußgänger und die Verkehrssicherheit beeinträchtige.

Auf Antrag von CSU und Grünen hat das Referat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen nun zu verschiedenen Möglichkeiten Stellung bezogen, den ruhenden E-Scooter-Verkehr stärker zu regulieren. Auf Basis dessen haben die Fraktionen einen weiteren Antrag gestellt, der die Umsetzung einiger Maßnahmen vorsieht.

Bereits jetzt gibt es Gebiete in der Stadt, in denen die Roller nicht abgestellt werden können. Dazu zählen zum Beispiel Teile der Fußgängerzone. Künftig sollen nach Wunsch der Stadtspitze noch weitere Bereiche hinzu kommen, in denen ein Abstellen der Verleih-E-Scooter technisch nicht möglich ist. Insbesondere sollen demnach innerstädtische Straßenzüge mit "sehr schmalen Gehwegen" mit einbezogen werden.

Auch das Abstellen in unmittelbarer Nähe zu Gewässern soll künftig technisch unmöglich gemacht werden. Denn immer wieder müssen die Behörden E-Scooter aus dem Wasser fischen, die das Ziel von spontanem Vandalismus wurden. Die Stadtverwaltung soll auch darauf hinwirken, dass die Kosten für die Bergung künftig den Verursachern oder den Verleihern in Rechnung gestellt werden.

Eine Verpflichtung, die Geräte nur noch an speziellen Abstellorten zu parken, wird es aber wohl nicht geben. Stattdessen will man den Anbietern vorschlagen, durch finanzielle Anreize das Abstellen der Leihgeräte an bestimmten, dafür ausgewiesenen Bereichen zu fördern – zum Beispiel könne dafür ein Teil des Mietpreises erstattet werden. Geeignete Bereiche in der Stadt sollen, unter der Beachtung des Denkmalschutzes, testweise eingerichtet werden.

Künftig sollen zudem nicht mehr einzelne Absprachen mit den verschiedenen Betreiberfirmen getroffen werden. Die Stadt soll stattdessen eine Rahmenvereinbarung mit den den geplanten Maßnahmen schaffen, zu der sich alle Verleiher freiwillig selbstverpflichten sollen.

Mit einer solchen "umfassenden, schriftlichen Vereinbarung" zwischen Stadt und Betreibern würde Augsburg laut den beiden Fraktionen dem Beispiel anderer Kommunen folgen. Die geplanten Maßnahmen bieten aus Sicht der Stadtspitze "einen Mehrwert im Vergleich zu jetzigen Situation". (pm/lat)

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