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Bayerisches Innenministerium informiert Städte und Landkreise: Allgemeinverfügungen als Mittel gegen "Spaziergänge"

Laut Innenminister Herrmann müssten Kommunen sogenannte Spaziergänge statt angemeldeter Demonstrationen nicht dulden. Das Bayerische Innenministerium hat deshalb alle Kreisverwaltungsbehörden über die Möglichkeit, diesbezüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, informiert.

In der laufenden Diskussion um Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht werden statt regulär angemeldeten Demonstration immer häufiger sogenannte "Spaziergänge" veranstaltet. Diese müssten die Kommunen nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums jedoch nicht dulden, weshalb es die Kreisverwaltungsbehörden in Bayern nun in einem Schreiben informierte. Darüber hinaus kündigte der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, auch "mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an", das gab das Ministerium am Freitag in einer Mitteilung bekannt.

"Kommunen müssen als "Spaziergänge" getarnte Querdenker-Demonstrationen nicht dulden", wird Herrmann in der Mitteilung des Ministerium weiter zitiert. Deshalb habe er die Kreisverwaltungsbehörden in Bayern in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass Städte und Gemeinden nicht dulden müssten, "wenn sich sogenannte Querdenker mit „Spaziergängen“ anstelle angemeldeter Versammlungen den Regelungen des Versammlungsrechts zu entziehen versuchen". Nach Ansicht Herrmanns gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können, jedoch gebe es hierfür "klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“, wird er weiter zitiert.

Empfindliche Geldbußen bei Verstößen

Kommunen könnten demnach mit einer Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen, als die solche „Spaziergänge“ gelten würden, Beschränkungen erlassen. "Wenn die Teilnehmer an den Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit empfindlichen Geldbußen rechnen", heißt es in der Meldung des Ministeriums weiter. Man habe alle bayerischen Kreisverwaltungsbehörden sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen – wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden – zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe gibt. In dem Schreiben werde darauf hingewiesen, dass in jedem Fall eine oder mehrere konkret anstehende Versammlungen, für die die Verfügung erlassen werden soll, genau definiert und nach objektiven Kriterien wie etwa der geplante Versammlungsort, der Zeitpunkt oder das Thema beschrieben werden müssen.

Polizeikräfte sollen massiv erhöht werden

Laut Innenminister Herrmann könnten die Gemeinden dann mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern. Teilnehmer, die sich nicht daran halten, müssten dann mit einem Bußgeld rechnen. Darüber hinaus kündigte der Bayerische Innenminister auch mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an. „Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen", so Herrmann. (pm)

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