Region: Augsburg Stadt

"Corona-Spaziergänge": Weitere Kritik am Kurs der Stadt Augsburg

Der Umgang der Stadt Augsburg mit den unangemeldeten "Corona-Spaziergängen" führt erneut zu Kritik aus der Stadtratsopposition.

Nach weiteren "Corona-Spaziergängen" in der Augsburger Innenstadt am Montag kritisiert die Stadtrats-Fraktion aus SPD und Linken erneut den Umgang der Stadtspitze mit den unangemeldeten Versammlungen. Die "Spaziergänge" seien "eine Zumutung für all jene, die ihre Versammlungen ordnungsgemäß anmelden und sich an alle Auflagen halten", schreiben die Parteien in einer Pressemitteilung.

"Die unangemeldeten Demonstrationen verfolgen den Zweck, den Rechtsstaat lächerlich zu machen und der gesellschaftlichen Mehrheit deren Ohnmacht vor Augen zu führen", wird der Fraktionsvorsitzende Florian Freund (SPD) zitiert. "Aus diesem Grund werden die ohnehin schon laxen städtischen Vorgaben gezielt von den meisten Demo-Teilnehmern missachtet: Sie halten Abstände nicht ein, tragen keine Masken und verlassen von der Polizei vorgegebene Demonstrationsrouten."

Die Polizei hatte bislang betont, dass Vorgaben wie der Mindestabstand oder alternativ die Maskenpflicht eingehalten worden seien. Videoaufnahmen von den "Spaziergängen" zeigen aber teilweise ein anderes Bild. Am Montag kam es laut Polizei zu vereinzelten Vorfällen. So soll eine Gruppe von rund 20 Personen nach dem Ende der Versammlung " entgegen der versammlungsrechtlichen Beschränkungen" einen weiteren Spaziergang außerhalb der zugelassenen Maximilianstraße durchgeführt haben.

Die "Soziale Fraktion" des Augsburger Stadtrats wolle das nun nicht als "provozierendes Verhalten Halbstarker" oder "Frust der Menschen nach knapp zwei Jahren Pandemie" abtun und kritisiert, dass die Stadt die sogenannten "Spaziergänge" weiterhin toleriert. "Es geht um Gleichbehandlung und es geht um die Akzeptanz von Maßnahmen durch die geduldige Mehrheit in unserer Stadtgesellschaft, die seit vielen Monaten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mitträgt", so die Fraktion. "Der Eindruck, der bei der Mehrheit der Menschen entsteht, ist, dass ihre Oberbürgermeisterin geltendes Recht entweder nicht durchsetzen kann oder nicht durchsetzen will."

Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch betonte bislang, die Stadt setze auf Deeskalation und wolle den Demonstrierenden weiterhin ihre Grundrechte ermöglichen. Um das zu erreichen, setze man auf klare und verhältnismäßige Grundlagen.

SPD und Linke sehen in den Demonstrationen dagegen eine Unterwanderung des Rechtsstaats. Der Umgang der Stadt mit den unangemeldeten Versammlungen sei "nicht hinnehmbar, schon gar nicht, weil die Stadtspitze in der Vergangenheit an anderer Stelle Strenge walten ließ, etwa bei der Maskenpflicht in der Innenstadt". Zudem zeigten die von der Polizei vermeldeten einzelnen Fälle, in denen bei Demonstranten Waffen gefunden wurden beziehungsweise in einem Fall der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, "dass die Demonstrationen längst auch durch ein Klientel von Rechtsaußen und Verschwörungsideologen unterwandert sind".

"Es kann nicht sein, dass Menschen, die in anderen Fällen Demonstrationen offiziell anmelden wollen, vielerlei Auflagen einhalten müssen, die dann auch strikt kontrolliert werden, während die selbsternannten Spaziergänger einfach so drauf los spazieren können und über die städtischen Auflagen lachen", fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederik Hintermayr (Linke) die Kritik an der Stadt zusammen. "Wenn bei den sogenannten Corona-Spaziergängen andere Regeln gelten, als bei jeder anderen Kundgebung oder Demonstration in Augsburg, dann hat die städtische Ordnungspolitik versagt." (pm/lat)

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X