Region: Augsburg Stadt

Ehemalige Asylunterkunft in der Calmbergstraße wird verkauft: Kritik der Grünen

Mehrere Jahre lang lebten Flüchtlinge in der Augsburger Calmbergstraße. Nun soll das Gebäude verkauft werden.

Immobilienbetrieb des Freistaats will Gebäude ausschreiben – Das kritisieren die Grünen.

Das Gebäude der umstrittenen ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll wohl in diesem Frühjahr zum Verkauf im Erbbaureicht freigegeben werden. Kritik daran üben die Landtags- und Stadtratsfraktion der Grünen. Diese hätten lieber eine Konzeptvergabe für das denkmalgeschützte Gebäude gesehen – und fürchten, dass die Vergabe nach dem Höchstgebot "nur zu gut vermarktbaren hochpreisigen Luxuswohnungen" im Antonsviertel führen werde.

Während ihrer Nutzungszeit war die Asylunterkunft in der Calmbergstraße aufgrund baulicher Defizite verrufen. In Spitzenzeiten waren in der Immobilie des Freistaats bis zu 150 Personen untergebracht. Aufgrund des schlechten Zustands suchte die Regierung von Schwaben nach Alternativen. "Ich bin überglücklich, dass die Calmbergstraße nach dreijährigem Ringen um geeignete Ersatzstandorte nun geschlossen wird", sagte der ehemalige Sozialreferent Stefan Kiefer, als die Unterkunft 2017 geschlossen werden konnte. "Die anderen Unterkünfte sind allesamt qualitativ besser. Das ist gut für Bewohner und Nachbarn gleichermaßen." Das Gebäude wurde an den Staatsbetrieb "Immobilien Freistaat Bayern" übergeben.

Gerade vor diesem Hintergrund sei es für den Stadtteil wichtig, etwas zu entwickeln, "dass diese Geschichte versöhnt und eine positive Ausstrahlung auf das Antonsviertel hat", schreiben nun die Landtagsgrünen in einer Pressemitteilung. Im Haushaltsausschuss hatten sie den Antrag gestellt, die Immobilie an das am besten geeignete Konzept zu vergeben. "Das bayerische Haushaltsrecht sieht eine Konzeptvergabe im Regelfall zwar nicht vor", heißt es in dem Antrag. "Jedoch wenden mehrere bayerische Kommunen dieses Verfahren bereits erfolgreich an."

Ausschuss lehnt Konzeptvergabe ab

Zu diesen Kommunen zählt auch Augsburg, das in einem Modellprojekt die übrigen Grundstücke des Sheridan-Areals durch Konzeptvergaben entwickeln will. Das Ziel ist es, die Flächen an Bewerber zu vergeben, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und zusätzlich ein Konzept entwickeln, das für die Gemeinschaft einen Mehrwehrt bringt. "Der Freistaat sollte gerade bei einem so innenstadtnahen Grundstück dazu beitragen, den Augsburger Miet- und Wohnungsmarkt nicht weiter anzuheizen, sondern seinerseits dämpfend einzuwirken und das Grundstück zum Verkehrswert an das beste Konzept vergeben", so der Antrag der Grünen.

Der Freistaat wird das Gebäude in der Calmbergstraße aber wohl wie geplant an den Investor im Erbbaurecht verkaufen, der das höchste Gebot abgibt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche habe die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern den Antrag abgelehnt, die Immobilie als Pilotprojekt nach dem besten Konzept zu vergeben, berichten die Grünen.

"Dass die träge CSU im Landtag sich solchen innovativen Ideen verschließt, ist umso erstaunlicher, als die Augsburger CSU gerade zusammen mit den Grünen eine Konzeptvergabe im Sheridan mit Begeisterung umsetzt", kritisiert deshalb die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht. Genossenschaftliche oder gemeinnützige Wohnprojekte hätten gegen Investoren kaum eine Chance.

Auch die Grüne Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung, als "absolut unverständlich" bezeichnet sie Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy: "Wir hoffen hier auf ein Umdenken, denn gerade für die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft wäre Bürgerinneninitiative und Ideenreichtum gefragt."

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