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Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Schuhgeschäfte dürfen öffnen

Schuhgeschäfte dürfen trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 öffnen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften und dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz höher als 100 öffnen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 31. März entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gehören und damit auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. Dies teilte der Bayerische VGH in einer Presseerklärung am Donnerstag mit.

Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen. Gegen den Beschluss des Senats gibt es laut Pressemitteilung keine Rechtsmittel. (pm)

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