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Etappensieg für Stadt Augsburg: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Berufung gegen Klimacamp-Urteil

Das Klimacamp in Augsburg beschäftigt weiter die Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat nun die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg zugelassen.

Als Grund nennt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München die „besonderen rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache.

Steht das Klimacamp nun unter dem besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit oder darf die Stadt Augsburg es räumen? Diese Frage wird nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München klären müssen. Unter Hinweis auf "besondere rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache hat der VGH München am Mittwoch die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg in Sachen Klimacamp zugelassen. Das teilte die Stadt Augsburg in einer Presseerklärung mit.

Das Augsburger Gericht kam im November 2020 zu der Auffassung, dass es sich beim "Klimacamp" auf dem Fischmarkt um eine Versammlung handle. Dagegen hatte die Stadt Augsburg nach eingehender juristischer Prüfung einen entsprechenden Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH München, gestellt.

"Es war richtig, den Antrag auf Berufung zu stellen, weil hier Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sind. Der VGH wird sich jetzt intensiv mit der Klärung dieser Fragen auseinandersetzen", kommentierte Oberbürgermeisterin Eva Weber den Vorgang. Sie hatte bereits mehrfach betont, dass die Stadt den Klimaschutz keineswegs vernachlässige. "Es geht vielmehr darum, rechtlich klären zu lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsbegriff fällt", Weber. Die Stadt müsse auch mit anders gelagerten Interessengruppen umgehen können, die möglicherweise ähnliche Protestformen wählen.

Seit Juli 2020 gibt es das Klimacamp in Augsburg – Zelte, Sofas und Pavillons zwischen Augsburger Rathaus und Perlachturm. Die "Fridays for Future"-Bewegung steht hinter dieser Dauerveranstaltung. Mit der Aktion wollen die Teilnehmer Einfluss auf den Stadtrat nehmen, damit dieser die Forderungen der Bewegung erfülle. Dazu gehören der Einsatz für einen schnelleren Kohleausstieg, die CO2-Emissionen sollen stärker reduziert werden, sowie weitere Fortschritte für die Fahrradstadt. (pm/mh)

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