Region: Augsburg Stadt

Ex-Chef der Augsburger AfD wegen Beleidigung verurteilt

Wegen Volksverhetzung angeklagt: Der ehemalige Chef der Augsburger AfD, Steffen Müller (rechts) musste sich vor Gericht verantworten. Rechtsanwalt Moritz Bode verteidigte ihn.

Die einzige Qualifikation der Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) sei ihre Hautfarbe und ihr Geschlecht. Das schrieb die Augsburger AfD am 24. September vergangenen Jahres in einem Facebook-Kommentar. Deshalb musste sich nun der ehemalige Augsburger AfD-Chef Steffen Müller wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor Gericht verantworten.

Dieser gab am Donnerstagmorgen zu Beginn der Verhandlung zu, dass er McQueen als "maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)" bezeichnete und darin ihre einzige Qualifikation als Kommunalpolitikerin sehe. Außerdem nannte Müller sie in dem umstrittenen Kommentar, der im Zusammenhang mit den Debatten um das Klimacamp neben dem Rathaus gepostet worden war, inhaltlich gesehen ein "dünnes Brett".

Wie der Angeklagte vor Gericht erklärte, sei er davon ausgegangen, dass es sich um einen "politischen Schlagabtausch" gehandelt habe. McQueen wollte er angeblich nicht beleidigen.

"Wieso haben Sie ,weiblich (biologisch!)' geschrieben?", wollte Richterin Teresa Freutsmiedl von Müller wissen, der kleinlaut antwortete: "Weil ich davon ausgehe, dass sie das ist." "Wieso reicht nicht ,weiblich'?", fragte Freutsmiedl und bohrte weiter nach, ob er damit sagen wolle, dass er McQueen nicht als Frau anerkenne. Der Angeklagte bezeichnete die damals gewählte Formulierung schließlich als "ironisches Tüpfelchen".

Darüber hinaus äußerte die Richterin Unverständnis darüber, wieso McQueen in einem angeblichen politischen Schlagabtausch auf Geschlecht und Hautfarbe reduziert werde. Müller verwies auf die Wahlkampfplakate der Stadträtin, auf denen sie mit dem Slogan "Schwärzer als die CSU" für sich warb. Hautfarbe sollte aus Sicht des ehemaligen Augsburger AfD-Chefs aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Wie McQueen in ihrer Aussage erklärte, soll mit dem Slogan kein Bezug zu ihrer Hautfarbe hergestellt werden, sondern vielmehr seien die Werte gemeint, also christlicher als die CSU. "Das kann man aber zweierlei deuten", sagte Verteidiger Moritz Bode. Dem stimmte McQueen zwar zu, gab jedoch zu bedenken: "Wir sind eine Satirepartei, da spielt immer eine Zweideutigkeit rein." Letztlich könne es jeder auslegen, wie er wolle. Überrascht zeigte sich die Stadträtin aber darüber, dass jemand, den sie zuvor noch nie gesehen hat, in einer Diskussion über das Klimacamp so etwas über sie schreibt. Und mit der Thematik "Klimacamp" hatte sie ursprünglich nichts zu tun.

Der Angeklagte und eine Verantwortliche für den Facebook-Account der AfD, der den Kommentar veröffentlicht hat, gaben an, dass ein mutmaßlicher "Die Partei-Funktionär" die AfD als Rassisten und Nazis beschimpft hätte, woraufhin sich Müller und der unbekannte "Funktionär", dessen Name weder dem Angeklagten noch der Zeugin einfielen, einen Streit über mehrere Facebook-Kommentare hinweg lieferten. Dann sei es schließlich zu dem strittigen Kommentar gekommen. Wenige Stunden danach waren alle Beiträge gelöscht.

Auch wenn der Angeklagte es als politischen Diskurs einschätzte, so habe dieser laut Staatsanwalt Gregor Hohenadl seine Grenzen, und genau diese seien in diesem Fall überschritten worden. Müller habe nicht nur Menschen mit dunkler Hautfarbe verächtlich gemacht, sondern sei auch gegen Frauen vorgegangen. Daher forderte Hohenadl, den Angeklagten wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14 000 Euro zu verurteilen.

Aus Bodes Sicht sei sein Mandant freizusprechen, da sich die "zugegebenermaßen unglückliche" Formulierung "maximalpigmentiert" in einer Grauzone befinde. "Das kann viel heißen, es kann sich auch auf Asiaten oder Mitteleuropäer stützen", so Bode. Außerdem seien weder "weiblich" noch "dünnes Brett" herabwürdigend gemeint gewesen. In seinem letzten Wort äußerte der 45-Jährige, sich von der "politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft" ungerecht behandelt gefühlt zu haben, ehe er von seinem Verteidiger abgewürgt wurde.

Richterin Freutsmiedl verurteilte den ehemaligen Augsburger AfD-Chef wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro. "Mir hat der Angriff auf die Menschenwürde gefehlt", so Freutsmiedl. Genau dieser Tatbestand müsse jedoch erfüllt sein, um jemanden auch wegen Volksverhetzung verurteilen zu können. "Zu sagen, dass jemand unqualifiziert und eine Quotenfrau ist, das ist schon beleidigend", schloss die Vorsitzende die Sitzung. (pb)

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