Region: Augsburg Stadt

Fall Merkle: Externes Gutachten zu den Überstunden liegt vor

Baureferent Gerd Merkle darf seine Überstunden geltend machen, zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine externe Anwaltskanzlei.

Wie begründet sind die Ansprüche von Gerd Merkle? Der Augsburger Baureferent will Überstunden ausbezahlt haben, die er als Verwaltungsangestellter in den Jahren 1994 bis 2008 ansammelte. Der Fall erzielte zuletzt bundesweite Aufmerksamkeit. Die Stadt Augsburg beauftragte letztendlich gar eine externe Kanzlei, um die Forderungen zu prüfen. Das Ergebnis dieses Rechtsgutachtens liegt inzwischen vor.

Beauftragt worden war die Fachanwaltskanzlei Advant Beiten. Diese stellt laut einer Mitteilung der Stadt Augsburg nun fest, dass die Überstunden „wirksam festgeschrieben wurden“. Das Gutachten „bestätigt den Anspruch“, betont die Stadt. Die Überstunden seien „dem Grunde und der Höhe nach berechtigt“. Der Anspruch des Baureferenten auf rund 200.000 Euro ist demnach offenbar rechtens. 

Wie berichtet hatte Merkle die Überstunden in der Bauverwaltung angesammelt, bevor 2008 mit der Wahl zum Baureferenten seine politische Laufbahn begann. Merkle, der Ende April 2023 in den Ruhestand gehen will, möchte das Geld ausbezahlt bekommen. Gemäß einer städtischen Dienstvereinbarung wurden die Überstunden, die so auch abgezeichnet waren, auf einem Konto geparkt. Bevor es zum Abbau der Überstunden kam, wurde Merkle 2008 zum Baureferenten gewählt. Als Politiker bestand für ihn keine Möglichkeit mehr, die Überstunden abzubauen, weil für Wahlbeamte keine Arbeitszeitregelung gilt. 

Angedacht ist nun, dass Merkle, wenn er als Baureferent aufhört, sein Rückkehrrecht in die Stadtverwaltung wahrnimmt. Dort soll der dann 64-Jährige sein Gehalt gemäß seiner letzten Tarifeinstufung als städtischer Angestellter bekommen, gleichzeitig aber seine Überstunden abbauen. Wenn Merkle schließlich nach etwa eineinhalb Jahren das Rentenalter erreicht hätte, würde der Restbetrag ausbezahlt werden. Inwieweit Merkle dem von der Kanzlei vorgeschlagenen Vorgehen zustimmt, ist allerdings noch offen. 

Die Prüfung durch eine externe Kanzlei war im Vorfeld im Stadtrat kritisiert worden. „Kein Arbeitgeber käme auf die Idee, einem Mitarbeiter, der über 200.000 Euro für Überstunden fordert, auch noch ein Rechtsgutachten zu bezahlen, mit dem der Anspruch begründet wird“, hatte die Augsburger FDP moniert. Merkle hätte stattdessen die Überstunden einklagen sollen, um sie gerichtlich feststellen zu lassen. Nun fordert die FDP die Stadt zur Offenlegung des Gutachtens auf.

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