Region: Augsburg Stadt

Wie geht es weiter mit dem Augsburger Radbegehren?

Mehr Platz für Fahrräder wünschen sich die Organisatoren und Unterzeichner des Augsburger Radbegehrens.

Die Unterschriften des Radbegehrens sind zwar erreicht, wurden aber bislang noch nicht eingereicht. Daran gibt es nun Kritik. Die Organisatoren sehen für die Strategie aber gute Gründe.

Bereits im August des vergangenen Jahres hat das Augsburger Radbegehren die nötigen Unterschriften erreicht – sogar mehr als erreicht, wie die Initiatoren betonen: Mit rund 15 500 Unterschriften habe man die eigentlich für ein Bürgerbegehren nötigen 11 000 Unterstützer um über 40 Prozent übertroffen. Im Rathaus eingereicht haben der ADFC, das Forum Augsburg lebenswert und Fridays for Future die Stimmen aber bislang trotzdem noch nicht. Die Organisatoren setzen vorerst auf Verhandlungen. Das kritisierte nun eine Stadtratsfraktion.

Das Fahrrad-Begehren verfolgt zahlreiche Ziele, um die Fuggerstadt fahrradfreundlicher zu gestalten: Es fordert unter anderem mehr Fahrradwege, durchgängige Routen durch die Stadt, auf denen Radler Vorrang haben, mehr Fahrradständer und sicherere Regelungen an Kreuzungen. Das sind Ziele, die offenbar viele Augsburger teilen: Laut eigenen Angaben der Initiatoren hätten etwa zwei Drittel der Menschen, die sie während der Sammlung auf der Straße ansprachen, die Liste unterschrieben.

Seit die erforderlichen Stimmen erreicht wurden, gelangten nun allerdings kaum mehr Informationen über den Fortschritt des Begehrens an die Öffentlichkeit. Die Organisatoren hatten angekündigt, mit der Stadt in Verhandlungen treten zu wollen, nachdem diese das angeboten hatte. Man könne nun zwar "unsere Kartons mit allen Unterschriften im Rathaus abgeben", heißt es auf dem Internetauftritt des Radbegehrens. "Aber wir wollen noch abwarten." Die Gespräche mit der Stadt seien auch für die Initiatoren des Radbegehrens sinnvoll, denn aus rechtlichen Gründen könnten die Forderungen im Radentscheid nur abstrakte Regeln und keine konkreten Projekte enthalten. Durch die Verhandlungen könne man dagegen die praktische Umsetzung der Forderungen zeitnah "festklopfen" – also mit der Regierung konkrete Baumaßnahmen und Projekte festlegen. Bis Februar sollten die Verhandlungen voraussichtlich dauern. Medienberichten zufolge laufen diese aber aktuell noch weiter.

Kritisch zu diesem Vorgehen hat sich nun die Stadtrats-Fraktion Bürgerliche Mitte aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP geäußert. Nachdem so viele Augsburger das Begehren unterschrieben hätten, fragten sich diese nun "was daraus geworden ist", heißt es in einem Antrag der Fraktion an die Stadtspitze. Von dieser forderte die Fraktion einen Bericht über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Dass die Unterschriften nach Wissen der Fraktion bislang nicht abgegeben worden seien, führe laut der Bürgerlichen Mitte "zu großem Ärger" - denn die Unterschriften seien kein Mandat der Unterzeichner für Verhandlungen gewesen.

Allerdings haben sich die Organisatoren im Kleingedruckten die Möglichkeit freigehalten, "das Bürgerbegehren bis zum Tag vor der Durchführung des Bürgerentscheids gemeinschaftlich zurückzunehmen". (lat)

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