Region: Augsburg Stadt

„Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden zu 100 % erstattet.“

LeserReporter Johannes Saumweber

Stadt Augsburg erhält 43.007.512 Euro, die Stadt Neusäß 1.327.863 Euro und die Stadt Gersthofen 5.189.498 Euro.
 

„Das ist eine ganz wichtige Nachricht für unsere Städte und Gemeinden zur planungssicheren Gestaltung ihrer kommunalen Haushalte“, erklärt Johannes Hintersberger, Landtagsabgeordneter für Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen und selbst Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages. „Der Freistaat kompensiert damit einen gravierenden Einnahmenausfall und lässt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin nicht allein!“

„Nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Bayerische Staatsregierung eine sehr gute Lösung gefunden, um die realen Gewerbesteuerausfälle entsprechend auszugleichen“, dankt Hintersberger, MdL dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker, MdL für dessen Einsatz und die heutige Mitteilung. Die Ausgleichszahlung soll bereits am morgigen Dienstag ausgezahlt werden, heißt es in der Mitteilung.

Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen. Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf über 10 Mrd. € gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 3 Mrd. € vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt.

Ein weiterer Meilenstein war die Verdoppelung des Konjunkturpaketes des Bundes mit Landesmitteln auf über 4 Mrd. €. Zentrale Maßnahme ist nun der Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der jetzt ausgezahlt werden kann. (PM)

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