Region: Augsburg Stadt

Grundschüler zurück auf die Schulbank: Bayerisches Kabinett passt Corona-Maßnahmen an

Grundschüler können bald zurück in die Schulen. Dafür hat das Bayerische Kabinett am Dienstag den Weg bereitet.

Das Bayerische Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter zu verlängern – vorerst bis zum 7. März. Doch es gibt auch einige Anpassungen hinsichtlich Ausgangssperre und Schulbesuch.

Grundsätzlich bleiben erstmal alle bisherigen Maßnahmen im Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel bleibt also weiterhin geschlossen und auch die Maskenpflicht an bestimmten Orten gilt immer noch. So hatte es auch der Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch vorgegeben.

Ausgangssperre

Auch die Ausgangssperre gilt weiter von 22 bis 5 Uhr – aber nur für Landkreise und kreisfreien Städte, deren Sieben-Tages-Inzidenz über 100 liegt. "Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren Sieben-Tages-Inzidenz seit mindestens sieben Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre", teilt die Bayerische Staatskanzlei in einer Presseerklärung mit.

Schulen

Auch für die Schulen gibt es Änderungen: Ab 22. Februar wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten bleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.

Für die Schulöffnungen gelten "klare Schutz- und Hygienevorgaben". Hierzu zählen laut Pressemitteilung insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.

Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Kinderbetreuungseinrichtungen

Auch die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen. Die Betreuung soll dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb) erfolgen. Es gelten auch hier klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens fünf Tage beansprucht wurde.

Fahrschulen

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Frisöre

Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März wieder öffnen.

Test- und Maskenkonzept für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Zusätzliche Testungen sowie ein höherer Schutzstandard bei Masken sind laut Pressemitteilung geeignete Maßnahmen, um die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sicher zu gestalten. Hierzu haben die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege, des Innern, für Sport und Integration, für Unterricht und Kultus sowie für Familie, Arbeit und Soziales ein Testkonzept für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind Selbsttests. Sobald diese zur Verfügung stehen, soll das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Selbsttests für zwei freiwillige Testungen pro Woche ausgestattet werden. Schüler ab 15 Jahren erhalten dann einen freiwilligen Selbsttest pro Woche. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie regelmäßige Reihentestangebote.

Dem an staatlichen Schulen, privaten Förderschulen, Schulen für Kranke und schulvorbereitenden Einrichtungen tätigen Personal werden medizinische Masken („OP-Masken“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dem Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen wird empfohlen, medizinische Masken zu verwenden. Hierzu kündigt der Freistaat an, als einmalige und freiwillige Leistung Masken für den Bedarf von vier Wochen bereitzustellen. Das sind nach Angaben der Staatsregierung rund 3,2 Millionen Masken. Schülern wird das Tragen von medizinischen Masken empfohlen.

Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche

Corona-bedingte Einschränkungen betreffen besonders Kinder und Jugendliche. Diese konkreten Auswirkungen sollen untersucht und soweit möglich durch ergänzende gesundheits-, sozial-, jugend- und bildungspolitische Maßnahmen aufgefangen werden. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wollen in Abstimmung mit den weiteren fachlich betroffenen Ressorts ein Konzept erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche gezielt unterstützt werden können.

Testkonzept Krankenhäuser

Bei der Entlassung von Patienten aus Krankenhäusern gelte es im Interesse des Infektionsschutzes, insbesondere auch bei der (Rück-)Verlegung von Patienten in vulnerable Einrichtungen, niederschwellige Testangebote zu schaffen, so die Pressemitteilung. Die bayerischen Krankenhäuser sollen Patienten, die entlassen oder verlegt werden, zukünftig verstärkt über Corona-Testmöglichkeiten informieren und für deren Bedeutung für die Infektionsprävention sensibilisieren. "Für Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt in besonders gefährdete Einrichtungen wie Senioren- und Pflegeheime oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zurückkehren, organisiert das Krankenhaus zusammen mit der aufnehmenden Einrichtung ein niederschwelliges Testangebot mit Antigen-Schnelltests", heißt es weiter. Letztere Verpflichtung bestehe nur, wenn der Krankenhausaufenthalt mindestens fünf Kalendertage betragen hat.

Bayerische Impfkommission

Eine neue Bayerische Impfkommission soll in Kürze am Klinikum der Universität München (LMU) angesiedelt werden. "Dort sind die notwendigen Fachdisziplinen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau angesiedelt, um gegebenenfalls die medizinisch-fachlich schwierigen Impfentscheidungen zu fällen", so die Erklärung.

Die Bayerische Impfkommission soll – wie in der neuen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen – sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung treffen. Bürger, die der Ansicht sind, ihre Erkrankung sei in der Verordnung nicht angemessen abgebildet, können hierzu einen Antrag stellen.

Damit werde eine Lücke bei der Impf-Priorisierung geschlossen. Die Coronavirus-Impfverordnung benenne zwar zahlreiche Krankheitsbilder, die zu einer Impfung in der jeweiligen Priorisierungsstufe berechtigen. Die Aufzählung sei jedoch nicht abschließend. Da auch weitere, teilweise seltene Krankheiten ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer COVID-19-Erkrankung bergen könnten, bedürfe es im Einzelfall einer konkreten ärztlichen Prüfung. Die Bayerische Impfkommission soll dann für bisher nicht priorisierte Berechtigte ein ärztliches Attest erstellen, mit dem sie sich zur Impfung anmelden können.

Die Kommission besteht aus drei Ärzten, einer Juristin und einer Vertreterin aus dem Bereich der Ethik. Sie werden von einer Geschäftsstelle mit fünf Mitarbeitern unterstützt. Der Einsatz der Impfkommission ist zunächst bis Ende September befristet. Über die Arbeit und die Aufgaben der neuen Kommission soll eine Informationskampagne aufklären. (pm/mh)

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X