Region: Augsburg Stadt

Klimaaktivisten campen seit einem Jahr neben dem Rathaus: Demonstrationszug mit Luisa Neubauer

.Für eine „gerechtere Zukunft“: Luisa Neubauer marschierte mit den Augsburger „Fridays for Future“-Aktivisten in einem Demonstratiosnzug durch Augsburg.

Junge Umweltaktivisten verbringen nunmehr seit einem Jahr ihre Freizeit im Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus, veranstalten Workshops, kochen und übernachten dort. Damit wollen sie auch nicht aufhören, bis die Stadt in ihrer Klimapolitik einlenkt.

Gefordert wird von der Augsburger "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) unter anderem ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleenergie. Der Bund hatte am 3. Juli vergangenen Jahres einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Das sei aus Sicht der Augsburger Klimaaktivisten nicht hinnehmbar, denn mit dieser Vorgabe sei das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, nicht zu erreichen.

Außerdem wünschen sich die Klimacamper mehr Fortschritte beim Thema "Fahrradstadt". Seit 2012 gibt es den Beschluss, Augsburg fahrradfreundlicher zu machen, doch seither sei laut FFF nur wenig passiert. Deshalb wurden die jungen Leute selbst aktiv und bastelten einen Pflanztrog mit integrierten Fahrradstellplätzen, den sie auf dem Rathausplatz aufstellten. Baureferent Gerd Merkle ließ den "Platzpark", wie FFF die Konstruktion nannte, am nächsten Tag im September 2020 abbauen. "Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten", begründete Merkle die Entscheidung und verwies darauf, dass das nicht genehmigte Aufstellen des Hochbeetes im öffentlichen Verkehrsraum sowohl gegen die Straßenverkehrsordnung als auch gegen die Satzung über die Straßensondernutzungen der Stadt verstoße.

Die Stadt geriet in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder mit den Aktivisten aneinander. So versuchte die Verwaltung unter anderem, das Camp auf dem Fischmarkt räumen zu lassen, scheiterte letztlich aber vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. Dieses erklärte in einem Urteil im November 2020, dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung handle.

Nach eingehender juristischer Prüfung hatte die Stadt daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München gestellt. Ende Juni gab der VGH schließlich bekannt, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen wird. Als Grund nantte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München die "besonderen rechtlichen Schwierigkeiten" der Rechtssache. Zu klären hat nun also der VGH, ob das Klimacamp tatsächlich unter dem besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit steht.

Zum einjährigen Bestehen des Camps zwischen Rathaus und Perlachturm war auch Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatoren von Fridays for Future in Deutschland, am 1. Juli zu Gast und sagte: "Es ist so unglaublich, welche Politik das nötig macht, dass es ein Jahr alte Klimacamps gibt." Gemeinsam mit den Augsburger Aktivisten veranstaltete sie gestern eine Demonstration auf dem Ulrichsplatz und erneuerte die Forderungen an die Politik.

Neubauer war bereits öfter in Augsburg zu Gast und übernachtete auch schon im Klimacamp. Gestern sprach sie mit Blick auf die Bundestagswahl vor allem davon, auch die älteren Generationen, also die Mehrheit an der Wahlurne, mit dem Thema Klimawandel abholen zu wollen. Daraufhin rief sie über Lautsprecher ihre Großmutter an, die selbstverständlich versicherte, bei der Wahl im September im Sinne ihrer Enkelin zu stimmen wolle.

"Wir müssen auch die erreichen, die meinen, es ist alles nicht so wild", forderte die Aktivistin aus Berlin auf. Schließlich hätte die Fridays-for-Future-Bewegung die Gewissheit, dass eine gerechtere Zukunft möglich ist. "Wir geben nicht auf", schrie Neubauer ins Mikrofon, bevor sich der Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern in Bewegung setzte und durch die Innenstadt zog.

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