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Landtagswahlen 2023: Harald Güller tritt nicht mehr an und empfiehlt der SPD einen Generationswechsel

Harald Güller kandidiert 2023 nicht mehr für den bayerischen Landtag.

Harald Güller, der seit 24 Jahren für die SPD im bayerischen Landtag sitzt, will bei den Wahlen 2023 nicht mehr antreten. Das hat er am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Güller war bereits von 1994 bis 2003 Landtagsabgeordneter, bis 2008 dann als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion tätig. Nun will er mit dem Kapitel Landtag abschließen und nicht mehr kandidieren – ein Schritt, der ihm nach all den Jahren "wahrlich nicht leicht fällt", wie Güller zugibt. "Diese Entscheidung selbstbestimmt und zu einem Zeitpunkt zu treffen, wenn die Entscheidung bedauert wird und nicht, wenn viele schon froh sind, war immer mein Ziel", so Güller weiter.

Die SPD-Fraktion im Landtag müsse "nach der Wahl für eine zukunftsfähige Aufstellung vieles verändern und sich neu aufstellen", fordert Güller. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für "Veränderungen und für einen umfassenden Generationenwechsel". Eine Neuaufstellung täte der BayernSPD insgesamt gut und käme der SPD bei weiteren Wahlen zugute, ist Güller überzeugt.

Harald Güller hatte als erster Oppositionspolitiker in der bayerischen Parlamentsgeschichte den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss inne. Seine Aufgabe war es, den Vorwurf unerlaubter Einflussnahme der bayerischen Staatsregierung und der Generalstaatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber oder den Sohn von Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Max Strauß, zu prüfen. Großes Aufsehen hat auch der Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre erreicht, dem Güller als Stellvertreter vorsaß.

Güller will sein Mandat bis zum Ende der Periode weiter so ausüben wie bisher – "zumal noch einige zentrale Themen offen sind, an denen ich gerne weiterarbeite, bis dann andere übernehmen", sagt er. (pm)

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