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"Nicht mehr tragbar"? Gesundheitsreferent Reiner Erben wird nach Impfung in Augsburger Kanzlei massiv kritisiert

Der Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben wird nun von mehreren Fraktionen massiv kritisiert. Aus deren Sicht sei sein Umgang mit der Corona-Impfung in einer Steuerkanzlei fragwürdig.

Dass in Augsburg das 50-köpfige Team einer Steuerkanzlei von einem mobilen Impfteam gegen Corona geimpft wurde, hat für Empörung gesorgt. Nun wird auch der Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben massiv kritisiert für seinen Umgang mit eben jener Impfaffäre.

Die Impfteams sollen eigentlich zu bettlägerigen Menschen nach Hause kommen, die nicht selbst in der Lage sind, ein Impfzentrum aufzusuchen. Der Stadt zufolge hätten sich jedoch zu wenige dieser Menschen gemeldet. Die Impfteams sollen einer Prioritätenliste folgen. Nach den bettlägerigen Menschen wären also etwa Obdachlose, Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes oder der Feuerwehr an der Reihe.

Die Stadt Augsburg hatte die Impfung der Mitarbeiter der Steuerkanzlei damit begründet, dass diese auch Senioren aus der Risikogruppe rechtlich betreuen würden. Wegen ihrer Systemrelevanz seien Personen aus Justiz und Rechtspflege außerdem laut Corona-Impfverordnung höher priorisiert. Gesundheitsreferent Reiner Erben zufolge sei die Entscheidung zur Impfung in der Kanzlei "rechtlich nicht zu beanstanden, aber unsensibel. Ich bedauere sehr, dass um den so notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie öffentlicher Unmut entstanden ist“, sagte Erben.

Nun haben mehrere Fraktionen ihren Unmut über den Referenten öffentlich gemacht. Sein Umgang mit dieser Impfaffäre habe bei der Fraktion "Bürgerliche Mitte" den "Zweifel aufkommen lassen, ob der Grünen-Politiker weiterhin für sein Amt geeignet ist". Die Fraktion aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg kritisiert besonders, dass Erben für die mobilen Impfteams kein Konzept entwickelt habe, wer vorrangig zu impfen sei. Stattdessen habe er die Teams einfach mit einer Liste von Menschen alleine gelassen, die sich für die mobile Impfung gemeldet hätten. "Und dem Impfteam dann den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn etwas schief geht, ist ganz schlechter Stil“, kritisiert die "Bürgerliche Mitte" weiter.

Solche "handwerklichen Fehler" seien vielleicht der Ausnahmesituation durch die Pandemie geschuldet. Nicht hinnehmbar sei es hingegen, falls Erben die Öffentlichkeit belogen habe, um seine Fehler zu verschleiern. Die Fraktion will nun einige Fragen zu Erbens Erklärung im Stadtrat geklärt haben. Etwa ob tatsächlich alle Mitarbeiter einer Kanzlei für die Rechtspflege relevant und damit höher zu priorisieren seien. Ebenso, ob die Mitarbeiter der Kanzlei tatsächlich, wie Erben gesagt hatte, alle eine eidesstattliche Erklärung im Sinne der Corona-Impfverordnung abgegeben hätten. Der Kanzlei zufolge habe die Stadt nämlich nicht um solche Erklärungen gebeten.

Auch die Behauptung, dass die Impfdosen kurzfristig aus Haltbarkeitsgründen verimpft werden mussten, hält die Bürgerliche Mitte für eine Ausrede Erbens. „Im Gesundheitsausschuss am Montag wurde uns erklärt, dass die Einsätze der mobilen Impfteams am Tag vorher geplant werden. Hier musste also nicht 5-Minuten vor Feierabend noch schnell eine Entscheidung getroffen werden, wie die restlichen Dosen verimpft werden.“ Sollte Erben diese Ungereimtheiten nicht schlüssig klären können, müsse er nach Meinung der Fraktion von seinem Amt zurücktreten.

"Der Jens Spahn Augsburgs"

Auch die Soziale Fraktion aus SPD und Linken kritisiert den Gesundheitsreferenten nun scharf. Impfteams und Kanzlei hätten sich mittlerweile von den Erklärungen Erbens distanziert. "Aus beiden glaubhaften Erklärungen wird deutlich, dass die Pandemie auch in der dritten Welle auf einen unvorbereiteten und ahnungslosen Gesundheitsreferenten trifft", schreibt die Fraktion. Erben erschüttere das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik massiv. "Erben ist so etwas wie der Jens Spahn Augsburgs. Beide scheinen mit ihren Aufgaben schlicht überfordert und präsentieren jede Woche neue Pannen“, so die Soziale Fraktion.

SPD/Die Linke fordern ebenfalls eine Aufarbeitung des Vorfalls und "ein klares Maßnahmenpaket der Stadt, damit so ein Desaster nicht noch einmal passiert". Aus Sicht der Fraktion liege das Problem nicht ausschließlich bei Reiner Erben. Es stelle sich auch die Frage, "ob die Oberbürgermeisterin ihre Verwaltung im Griff hat. Eva Weber ist seit Wochen auf Tauchstation, insbesondere wenn es Ärger gibt, taucht sie noch eine Stufe tiefer." Das werde dem Auftrag der Wähler nicht gerecht. (kd)

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