Region: Augsburg Stadt

Menschenschmuggel mit Grauen Dienstpässen

LeserReporter Cemal Bozoğlu

Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung zum Menschenschmuggel-Skandal mit Grauen Dienstpässen!

 

„Endlich ist auch das Polizeipräsidium München mit Ermittlungen beauftrag. Das bayerische CSU-Innenministerium muss jetzt aber schnell aus seinem Standby-Modus rauskommen und sich der Tatsache widmen, dass auch nach München Menschen über Tarn-Austauschprogramme geschmuggelt wurden“, erklärt der grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu. Seine nur oberflächlich beantwortete Anfrage an die Staatsregierung bezieht sich auf Vorfälle, nach denen Menschen aus AKP geführten Ortschaften in der Türkei zu Austauschprogrammen nach Deutschland – Hannover und München – geschickt wurden. Dazu wurden sie mit offiziellen türkischen Bedienstetenausweisen (Gri Pasaport) versorgt. Im Anschluss sind sie allerdings spurlos von der Bildfläche verschwunden. Unter den Einladenden soll angeblich auch der Münchner Sportverein Türgücü gewesen sein. Cemal Bozoğlu meint dazu: „Der Verein streitet den Vorwurf, der in der türkischen Presse aufgetaucht ist, entschieden ab. Nun ist es die Aufgabe der Staatsregierung festzustellen, ob die Reise tatsächlich stattgefunden hat. Wo sind diese Menschen schlussendlich verblieben? Sind sie in die Türkei zurückgekehrt oder sind sie sonst irgendwie aufgefallen in Bayern?“ 

 

Laut Presseberichten sind die Drahtzieher der Schleusung nach Hannover zuerst in Nürnberg gelandet und haben in Erlangen weitere Gespräche geführt. Cemal Bozoğlu erklärt: „Es scheint sich um einen Menschenschmuggel mit behördlichem Mitwirken aus den AKP Rathäusern zu handeln. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“ Seit Januar 2021 soll zudem die Bundespolizei im engen Austausch mit den türkischen Behörden stehen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens mit Grauen Pässen läuft (Kleine Anfrage von Gökay Akbulut, MdB). Cemal Bozoğlu: „Auch die Weidener Staatsanwaltschaft hat das nun vorliegen. Hier muss geklärt werden, welcher konkrete Anlass zu dieser Ermittlung geführt und was der bisherige Austausch mit den türkischen Behörden ergeben hat.“ 

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