Region: Augsburg Stadt

Rad-Vorrangrouten und weniger Parkplätze: Stadt will Ziele des Augsburger Radentscheids übernehmen

In der Stadt Augsburg soll künftig mehr Platz für Radfahrer sein. Konkrete Maßnahmen haben die Initiatoren des Radentscheids nun mit der Augsburger Stadtspitze verhandelt.

In Augsburg soll sich die Situation für Radfahrer nun möglichst schnell verbessern. Am Montag haben Oberbürgermeisterin Eva Weber und die Initiatoren des geplanten Radentscheids einen gemeinsam erarbeiteten Vertragsentwurf vorgestellt, der entsprechende Maßnahmen bis 2025 regelt. Die endgültige Entscheidung, ob die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt werden soll, trifft am 22. Juli der Augsburger Stadtrat. Eine Zustimmung der beiden Regierungsparteien ist aber wahrscheinlich. Zu einem Bürgerentscheid müsste es dann nicht mehr kommen.

Über 15 000 Unterschriften hatte das Aktionsbündnis, getragen vom ADFC, dem Forum Augsburg Lebenswert und Fridays for Future Augsburg, vom Frühjahr bis zum Herbst 2020 gesammelt. Daraufhin lud Eva Weber die Initiatoren zu Gesprächen ein. Das Ergebnis ist ein zwölfseitiger Vertragsentwurf, ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Rad-Aktivisten und den Vorstellungen der Augsburger Stadtregierung. Die Aktivisten zeigten sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit den nach rund zehn Verhandlungsrunden erreichten Versprechen der Stadt. "Es war nicht so einfach, aber ich glaube das, was rausgekommen ist, kann sich sehen lassen", sagte Arne Schäffler, Sprecher des Aktionsbündnisses und Vorstandsmitglied des ADFC Augsburg.

Die Aufgabe der Stadt sei es dabei, den Bürgern den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad so leicht wie möglich zu machen, sagte die ADFC-Vorsitzende Almut Schwenke. Die Entscheidung des Stadtrates im Jahr 2012, Augsburg zur Fahrradstadt zu machen, habe große Erwartungen geweckt – "und enttäuscht", wie Schwenke betonte. Natürlich sei "hier und da etwas passiert, dort, wo es nicht weh tut, dort, wo Platz ist". Doch an vielen Stellen in der Stadt fühlten sich Fahrradfahrer weiterhin unsicher.

Mehr Radwege bis 2025

Die Vereinbarung mit der Stadt soll das nun ändern. Ein Vertrag berge im Vergleich mit einem Bürgerbegehren einige Vorteile, sagte Schwenke. So sei ein Bürgerentscheid nur für ein Jahr bindend, der erarbeitete Vertrag habe eine Laufzeit von fünf Jahren. Außerdem konnten in diesem bereits konkrete Projekte festgelegt werden, deren Finanzierung und Umsetzbarkeit bereits geklärt sind. Man habe sich auf Projekte geeinigt, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden könnten, denn "was letztlich zählt ist, dass sich schnell etwas ändert", betonte Schwenke.

Eine der Hauptforderungen der Aktivisten waren mehr und bessere Radwege. Hier soll sich bis 2025 einiges tun. Denn wenn der Stadtrat dem Vertrag zustimmt, verpflichtet sich die Stadt, an allen Straßen, auf denen Autos mit über 30 Stundenkilometern unterwegs sein dürfen, "durchgehende Radverkehrsanlagen" anzulegen. Das können zum Beispiel Radwege, Schutzstreifen oder gemeinsame Geh- und Radwege sein. Man sei hier einen Kompromiss eingegangen, das es bei Tempo 30, anders als bei Tempo 50, kaum zu schweren Unfällen komme, so die Vertreter des Aktionsbündnisses.

Wenn die Einführung eines Radwegs nicht möglich ist, kann die Straße stattdessen, wo rechtlich möglich, in eine 30er-Zone umgewandelt werden. Ausnahmen gibt es für die Stadt aber auch, wenn der Bau eines Radwegs "baufachlich nicht möglich" oder finanziell nicht "verhältnismäßig" wäre. Allerdings muss dies für jeden Fall ein städtisches Gremium entscheiden. Dies sei laut Arne Schäffler ein deutlicher Fortschritt, weil "Verschlimmbesserungen der Radverkehrsführung zukünftig öffentlich gemacht und gerechtfertigt werden müssen".

Netz aus Radwegen soll alle Stadtteile verbinden

Geschwindigkeit 30 soll künftig zum Beispiel auf der Pferseer Straße zwischen Luitpold-Brücke und Pferseer Tunnel gelten. "Das heißt ich kann vom Hauptbahnhof praktisch vom oberen Tunneleingang bis zum Schlössle in Pfersee mit Tempo 30 Fahren", erklärte Schäffler. Das sei wichtig, weil die Auf- und Abfahrt zur Luitpoldbrücke sehr unfallreich sei.

Durch die ganze Stadt soll künftig außerdem ein Netz aus "Rad-Vorrangrouten" führen. Zusammenhängende Radwege mit "gut befahrbaren und allwettertauglichen Oberflächen" sollen alle Stadtteile sowie Orte des öffentlichen Lebens wie Hochschulen, Bahnhöfe und Kultureinrichtungen miteinander verbinden.

Entstehen soll ein Teil dieser Route etwa im Bereich Auf dem Kreuz und Klinkertorstaße, wo das Kopfsteinpflaster ersetzt werden soll. So gäbe es laut Schäffler eine weitere Verbindung Richtung Osten, die die bei Fahrern "meistgehasste Ostachse" über die Grottenau, Karlstraße und Pilgerhausstraße ersetzen könne.

550 Parkplätze fallen weg

Zu Diskussionen könnte in der Stadtgesellschaft wohl noch eine weitere Regelung führen, nach der in der Augsburger Innenstadt bis 2025 insgesamt 550 Autostellplätze reduziert werden sollen. Ein Abbau von rund 180 Parkplätzen wurde im Stadtrat bereits beschlossen, wo die restlichen Stellplätze abgebaut werden sollen, steht noch nicht fest. Im Gegenzug sollen weitere Fahrradständer gebaut werden. Jeder fünfte soll künftig für Lastenräder mit bis zu 2,60 Meter Länge geeignet sein. Auch zusätzliche Grünflächen oder Parkplätze für Car-Sharing könnten laut Eva Weber entstehen.

Weitere Punkte des Vertrags regeln eine Reduzierung des Auto-Stellplatzschlüssels für Wohnhäuser und die Möglichkeit bei Bestandsgebäuden, 25 Prozent der bestehenden Parkplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln, eine Erhöhung des Budgets für den Fahrradverkehr im städtischen Haushalt (im Jahr 2021 etwa um 500 000 Euro), und die Entwicklung einer App zur Meldung von Mängeln im Radwegenetz, die wenn möglich bereits 2021 an den Start gehen soll. Außerdem sollen neu zu bauende oder zu sanierende Kreuzungen künftig für Radfahrer sicherer gestaltet werden und an Ampeln, wenn möglich, Radaufstellflächen eingerichtet werden.

Man habe in den vergangenen Monaten "das Machbare vom Unmöglichen getrennt", sich auf konkrete Projekte geeinigt und diese auch finanziell hinterlegt, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber. Insbesondere bei den Stellplätzen habe man einen Kompromiss gefunden. Zwar sei auch sie der Meinung, das Autos nicht überall abgestellt werden sollten, aber es sei "auch wichtig, dass man unsere Innenstadt erreichen kann", sagte Weber.

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