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Regierung von Schwaben sieht im Fall Merkle die Stadt in der Verantwortung

Die Regierung von Schwaben betont in einer Stellungnahme, dass die Stadt Augsburg in Bezug auf Gerd Merkles Antrag auf Auszahlung der Überstunden selbst entscheiden muss.

Im Fall Merkle, der mehr als 200.000 Euro von der Stadt Augsburg für über 4500 Überstunden fordert, muss die Stadt selbst entscheiden. Das hat die Regierung von Schwaben nun in einer Stellungnahme mitgeteilt.

Die angesammelten Überstunden von Augsburgs Baureferent Gerd Merkle hatten vor kurzem zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Der 63-Jährige, der in etwa einem Jahr in den Ruhestand gehen will, möchte sich seine mehr als 4500 Stunden an Mehrarbeit auszahlen lassen und fordert über 200.000 Euro von der Stadt.

Einen entsprechenden Antrag hat die Stadt Augsburg zur Überprüfung an die Regierung von Schwaben übergeben. Diese hat sich nun in einer Stellungnahme zu dem umstrittenen Thema geäußert und verweist darauf, dass "die Stadt in einer solchen Angelegenheit, die ihre Personalhoheit betrifft, grundsätzlich selbst in eigener Verantwortung zu entscheiden hat". Zudem würden laut der Regierung von Schwaben etwaige Abgeltungsansprüche aus der früheren Tätigkeit als städtischer Angestellter resultieren und sind nach Arbeitsvertragsrecht zu beurteilen.

"Dies ist nicht Gegenstand der Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben, die die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Verpflichtungen im Blick hat, nicht aber den Inhalt und die korrekte Abwicklung individual-arbeitsvertraglicher Regelungen der Stadt Augsburg", erläutert die Behörde.

Wie die Stadt Augsburg am Montagmorgen mitteilte, werden sich nun die städtischen Gremien erneut mit dem Thema und dem weiteren Vorgehen befassen.

Konkret geht es um aufgelaufene Überstunden, die Gerd Merkle als damaliger Verwaltungsangestellter in den Jahren 1994 bis 2008 gesammelt hat. Merkle sei als Koordinator baufachlicher Aufgaben und Bauprojektmanager von den damaligen Oberbürgermeistern Peter Menacher (CSU) und Paul Wengert (SPD) mit zahlreichen Sonderprojekten betraut gewesen, zu denen etwa der Neubau von MT Aerospace sowie von Premium Aerotec und der des Landesamtes für Umwelt gehörten. "Der nachdrücklichen Forderung Merkles nach personeller Verstärkung konnte die Stadt angesichts der damaligen Haushaltslage nicht nachkommen", schrieb die Stadt in einer Stellungnahme.

Innerhalb von 14 Jahren hätten sich so mehr als 4500 Überstunden angesammelt. Möglich war dies durch Dienstvereinbarungen der Stadt Augsburg, die es ihren Mitarbeitern ermöglichen, auf Langzeitkonten ihre Überstunden zu sammeln. Gemeinsam mit dem Personalrat will Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch die Dienstvereinbarungen überarbeiten. Laut dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Stadt, Thomas Wünsch, haben Gespräche zwischen der Stadtspitze und dem Gesamtpersonalrat "hinsichtlich einer neuen Dienstvereinbarung und einem Zeitwirtschaftsmanagement" begonnen.

Um künftig die Überstunden der rund 6800 städtischen Angestellten besser im Blick zu haben, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems beschlossen. Bislang gab es laut Pintsch Stundenlisten im Programm Excel, die von einem Vorgesetzten abgezeichnet wurden.

Wie der Ordnungsreferent kürzlich erläuterte, würden sich zwar gerade bei Amtsleitern und Führungskräften Überstunden ballen, nicht jedoch eine Anzahl in der Größenordnung, wie es bei Gerd Merkle der Fall sei. Obgleich der großen Summe an Überstunden von 376.657, die bei allen städtischen Mitarbeiter Ende 2020 zu Buche standen, hätte die Stadt generell "kein Überstundenproblem". Denn im Durchschnitt komme man laut Pintsch auf etwa 50 bis 55 Überstunden pro Mitarbeiter.

Nachdem die Regierung von Schwaben keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit des Antrags von Baureferent Merkle abgeben will, werde die Stadt das Thema nun abermals im Personalausschuss oder im Stadtrat diskutieren. "Auch die Unterstützung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes könnte dazu beitragen, eine tragfähige Klärung herbeizuführen", teilt die Stadt am Montag mit.

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