Region: Augsburg Stadt

Schwaben-ÖDP stellt sich für's kommende Wahljahr auf

StaZ-Reporter Christian Pettinger aus Augsburg
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alte und neue ÖDP-Bezirksvorsitzende für Schwaben: Krimhilde Dornach

Am vergangenen Samstag trafen sich die Delegierten der Schwäbischen ÖDP in Augsburg zum Bezirksparteitag. Der Augsburger ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellte zu Beginn der Versammlung den UNESCO-Welterbe-Status des Augsburger Wassermanagements an den Anfang seines Grußwortes. Augsburg habe damit seit den Römern kulturell und wirtschaftlich stark profitieren können, unterliege aber wegen des Klimawandels inzwischen deutlich spürbaren negativen Auswirkungen. Neben trockengefallenen Bächen, Wiesen und Wäldern habe auch z.B. die kürzlich in Augsburg zelebrierte Kanu-Weltmeisterschaft beinahe nicht durchgeführt werden können, weil der Lech durch die anhaltende Trockenheit zu wenig Wasser geführt habe. Die ÖDP fordere ja bereits seit Jahren umfangreiche Maßnahmen, um dem Klimawandel gegenzusteuern. „Ich komme mir da im Stadtrat manchmal vor wie der sprichwörtliche Rufer in der (Klima-)Wüste“, so Pettinger. Aber zwischenzeitlich habe er das Gefühl, dass zumindest der Wille zum Gegensteuern vorhanden sei. Pettinger sieht die Politik der ÖDP auch im aktuellen Bericht des Club of Rome „Earth for All“ bestätigt, der in der vergangenen Woche in der deutschen Übersetzung vorgestellt wurde. „Wir müssen die Politik der ÖDP jetzt auch in den Landtag tragen, damit aus den leeren Ankündigungen der Staatsregierung endlich konkrete Maßnahmen werden“, sagte Pettinger vor den Delegierten.

Die Landtagswahl im kommenden Jahr war dann auch ein Schwerpunktthema des Parteitags. Die Bezirksvorsitzende, Krimhilde Dornach, argumentierte, dass man nach dem erfolgreichen von der ÖDP initiierten Bienen-Volksbegehren nun endlich auch andere klimarelevante Themen in den Landtag bringen müsse. Insbesondere beim Thema Windkraft würden sich die Protagonisten der Staatsregierung derzeit ja mit leeren Worthülsen gegenseitig überbieten, aber umgesetzt werde nichts. „Hier sind die frischen Ideen der ÖDP dringend gefragt. Allerdings ist der Einzug in den Landtag wahrlich ein dickes Brett. Wir sind aber gut aufgestellt für die nötigen ‚Bohrungen‘.“ Nach mehreren anstrengenden Wahljahren zuvor und den Belastungen durch Corona habe man das zurückliegende Jahr nutzen können, um im Bezirk Kräfte zu sammeln und z.T. bestehende strukturelle Probleme zu lösen. Dass der Bezirksvorstand hierbei hervorragende Arbeit geleistet hat, bestätigte die Versammlung durch eine einstimmige Entlastung des Vorstandes. Ebenso einstimmig erfolgte die Wiederwahl von Krimhilde Dornach zur Vorsitzenden des Bezirks Schwaben der ÖDP. Aus Augsburg gehört - wie auch schon bisher - Stadtrat Christian Pettinger als Beisitzer dem neuen Bezirksvorstand mit an.

Neben dem Vorstand wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag der ÖDP neu gewählt. Hier kamen aus Augsburg Stadtrat Christian Pettinger, stellvertretender Kreisvorsitzender Peter Biet und Kreisvorstandsmitglied Wolfgang Keller zum Zuge.

Nach den Wahlen berichtete ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt von seiner Arbeit. Er sei derzeit ja in der zweiten Amtsperiode Mitglied des Bezirkstages und könne sehen, dass viele seiner Initiativen auch aus den vergangenen Jahren inzwischen tatsächlich umgesetzt wurden. So sei z.B. inzwischen der von Ihm in der letzten Amtsperiode initiierte Ausschuss zur Minimierung des Energieverbrauchs und CO2-Ausstoßes der Liegenschaften des Bezirks erfolgreich am Arbeiten. Schließlich wolle der Bezirk ja bis 2030 klimaneutral werden. Auch der neu eingerichtete bayernweite Krisendienst gehe mit auf seine Initiative zurück und leiste inzwischen wertvolle Dienste für Menschen in psychischen Krisen. Unter der kostenlosen Rufnummer 0800/6553000 können sich dort Betroffene und Angehörige jederzeit schnelle Hilfe holen.

Abschließend wurden noch einige aktuelle Initiativen vorgestellt, die von der ÖDP unterstützt werden. So auch der gerade laufende Radentscheid Bayern. Die ÖDP zählt hier zu den offiziellen Bündnispartnern, weil die Bayerische Gesetzgebung vielfach den Ausbau der Rad-Infrastruktur behindere statt fördere. Dies konnten auch viele der Delegierten des Bezirks bestätigen: so ständen zentrale Gesetze in Bayern gegen aktuell notwendige Planungen für Verbesserungen beim Radverkehr in den Kommunen. Mit dem Volksbegehren soll dies nun korrigiert werden.

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