Region: Augsburg Stadt

Sicherheit gehört in professionelle Hände

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GRÜNE lehnen Erweiterung der Sicherheitswacht ab

Die Augsburger Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleitet das Thema Sicherheitswacht von Beginn an kritisch. Sicherheit ist ein komplexes Thema und eine hoheitliche Aufgabe, die nicht aus Gründen der Kostenersparnis in ehrenamtliche Hände gelegt werden darf. Da der Sicherheitsbereich den Eingriff in sensible Persönlichkeitsrechte beinhaltet, bis hin zum Einsatz von körperlicher Gewalt, muss diese Aufgabe an staatlicher Stelle verortet bleiben. Sicherheitswachten mit beschränkten Rechten und Eingriffsmöglichkeiten geben durch ihren öffentlichen Auftritt ein falsches Sicherheitsgefühl.

Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion: “Mit dem Konzept der Sicherheitswacht wird durch den Freistaat bayernweit versucht, an der falschen Stelle Geld zu sparen. Wir sehen es als äußerst problematisch an, wenn diese komplexe hoheitliche Aufgabe an Hilfspersonen mit einer 30-stündigen Ausbildung übertragen wird. Sicherheit und eine ernsthafte Abwehr von Gefahren kann von der Sicherheitswacht schon allein aufgrund ihrer Ausstattung und Befugnisse nicht erwartet werden. In bedrohlichen oder kritischen Situationen ist Fingerspitzengefühl erforderlich, das Polizist*innen in ihrer Ausbildung vermittelt wird. Diese jahrelange Ausbildung in nur 30 Stunden zu pressen, wie dies bei der Sicherheitswacht der Fall ist, geht schlichtweg nicht. Zudem vermittelt es ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, wenn man Menschen in Uniform sieht, die im Notfall auch nur die 110 rufen können. Wir erachten es als deutlich sinnvoller, diese Finanzmittel in eine bessere Ausstattung der bayerischen Polizei zu stecken und lehnen daher eine Ausweitung der Sicherheitswacht in Augsburg ab.”

Dr. Stefan Wagner, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, ergänzt: “Augsburg ist die zweitsicherste Großstadt in Deutschland. Dieses Kapital gilt es zu halten und auszubauen. Der Freistaat gibt viel Geld für die Sicherheitswacht in Bayern aus - Geld, das für Sicherheitspolitik eingesetzt werden sollte und das in professionellen Strukturen fehlt. Neben einer besseren Ausstattung und einer guten Ausbildung der Polizei sehen wir vielmehr den Bedarf, Finanzmittel in die Prävention zu lenken. Denn jede Straftat, die nicht begangen wird, verhindert Opfer, schafft echte Sicherheit und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Eine Sicherheitswacht kann dies nicht leisten. Deswegen plädieren wir dafür, Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, die Zivilcourage, zivilgesellschaftliches Engagement und Streetwork stärken.”

 

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