Region: Augsburg Stadt

Stadt erlässt Allgemeinverfügung für "Corona-Spaziergänge": Maskenpflicht und Abstände müssen eingehalten werden

Die Stadt hat eine neue Allgemeinverfügung für die Durchführung von sogenannten "Corona-Spaziergängen" erlassen.

Die Stadt Augsburg hat eine neue Allgemeinverfügung für unangemeldete Versammlungen in Form von sogenannten „Spaziergängen“ erlassen.

Demnach gelten für "Corona-Spaziergänge" im Zeitraum vom 1. bis 3. Januar verbindlich das Mindestabstandsgebot von anderthalb Metern sowie eine Maskenpflicht – soweit das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass bei einem Umfang von mehreren hundert Teilnehmern die infektionsschutzrechtlichen zwingend notwendigen Standards eingehalten werden können.

Die Versammlungsleitungen seien laut der Stadt verpflichtet, "mit Nachdruck auf die Erfüllung dieser Anordnungen hinzuweisen und stehen in der Rechtspflicht zur Umsetzung."

Die Ordnungsbehörde der Stadt stehe mit der Polizei in permanentem Austausch. Denn bei unangemeldeten Versammlungen sei es Aufgabe der Einsatzkräfte vor Ort, durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen. „Das Konzept von Polizei und Stadt Augsburg, bei Versammlungen sowohl den prioritären Infektionsschutz – also das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - als auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als zentrale Grundrechte zu gewährleisten, ist bisher aufgegangen. Solange eine Meinungskundgebung friedlich verläuft und den Gesundheitsschutz achtet, werden wir dies weiterhin versammlungsfreundlich begleiten, wie es das Grundgesetz vorgibt", sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch. Er setze weiterhin auf Deeskalation.

Laut Pintsch müssen Personen, die sich "nicht an die Mindestregeln unseres demokratischen Miteinanders halten, mit Sanktionen rechnen“. Demnach kann bei Verstößen gegen die Auflagen ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro erfolgen. Die neue Allgemeinverfügung wird zum 1. Januar 2022 wirksam und ist unter anderem auf augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. (pm)

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