Region: Augsburg Stadt

Streit um 5G in Augsburg: Fraktion aus SPD, Linke und ÖDP will Stadtratsentscheidung verschieben

Immer mehr Funkmasten sollen mit 5G aufgerüstet werden.

Der Aufbau des neuen 5G-Netzes ist umstritten. Kritiker warnen vor stärkerer Strahlung durch 5G. Am Freitag will der Augsburger Stadtrat über die Gründung einer überregional tätigen Plattformgesellschaft bei Erdgas Schwaben entscheiden, die zum Gesellschaftszweck haben soll, städtische Liegenschaften an Mobilfunkbetreiber zur Aufstellung von Sendemasten für 5G zu vermieten. Die Soziale Fraktion im Stadtrat aus SPD, Linke und ÖDP hat nun die Absetzung des Themas von der Tagesordnung beantragt. In Bezug auf 5G bestehe noch "erheblicher Beratungsbedarf".

Zum einen seien in Vorgesprächen eine ganze Reihe von Fragen aufgetaucht, die die Fraktion im Vorfeld einer Entscheidung von der Stadtregierung und der Stadtverwaltung beantwortet haben möchte. "Welche Standorte im Stadtgebiet Augsburg stehen zur Vermarktung durch die Gesellschaft konkret zur Verfügung?", fragen die Parteien beispielsweise in ihrem Fragenkatalog. Zum anderen müsse zunächst generell geklärt werden, ob der "Stadtrat einer Aufstellung von Sendemasten auf städtischen Liegenschaften überhaupt zustimmt".

ÖDP-Rat Christian Pettinger etwa fordert aus Gründen der Gesundheitsvorsorge, städtische Liegenschaften nicht für die Aufstellung von 5G-Sendemasten freizugeben. Pettinger hatte bereits vor längeren Zeit eine Anfrage an die Stadtregierung gestellt. Die Fraktion bittet die Stadt nun, eine Diskussion von Pettingers Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses zu ermöglichen. (pm/jaf)

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