Region: Augsburg Stadt

Trotz Corona-Sparkurs: Soziale Fraktion kritisiert neue Stellen für das OB-Referat

Zehn geplante Stellen für die Hauptabteilung Kommunikation der Stadt Augsburg sorgen für Kritik aus der Opposition.

In der Kommunikationsabteilung der Stadt sollen zehn neue Stellen entstehen. Das kritisiert die Soziale Fraktion.

In der Hauptabteilung Kommunikation der Stadt Augsburg, die zu Eva Webers OB-Referat gehört, sollen künftig zehn neue Stellen entstehen. Kritik an den Plänen kommt von der Sozialen Fraktion aus SPD und Linken, insbesondere aufgrund des für den aktuellen Haushalt beschlossenen Sparkurses der Stadt in Folge der Corona-Pandemie. Für die neuen Stellen rechnet das Amt für Digitalisierung, Organisation und Informationstechnik mit jährlichen Kosten von 493 500 Euro.

Am Donnerstag wird der Personalausschuss des Augsburger Stadtrates über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden. Diese begründet die Notwendigkeit der neuen Stellen unter anderem mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen an die Kommunikation der Stadt mit Bürgern und Presse sowie zwischen den einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung.

"Die Erwartungen an moderne Kommunikation unterliegen einem stetigen Wandel", heißt es in der Beschlussvorlage von Ordnungsreferent Frank Pintsch unter anderem. "Die Medienwelt wird von Tag zu Tag schneller und der Informationsbedarf der Bevölkerung wächst." Neue Kommunikationskanäle wie die sozialen Medien ermöglichten inzwischen den direkten Dialog mit den Bürgern. Diese setzten deshalb inzwischen oft umfassende und tagesaktuelle Informationen über Prozesse und Entscheidungen der Verwaltung voraus. Das gehe mit steigenden Ansprüchen an das Personal einher. "In der Folge reichen zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben die personellen Ressourcen der Hauptabteilung Kommunikation nicht mehr aus", fasst die Beschlussvorlage zusammen.

Zur Hauptabteilung Kommunikation gehören neben Social-Media-Beauftragten und Pressesprechern unter anderem auch Mitarbeiter aus den Bereichen Grafik-Design, die Kampagnen und Informationen der Stadt grafisch umsetzen, sowie aus dem Veranstaltungswesen. Gerade dieser Bereich sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen und ist unter anderem zuständig für die Konzeption und Durchführung eigener Projekte wie der Radlnacht, aber auch für die Beratung von Veranstaltungen anderer Referate oder Partnerorganisationen wie etwa von Städtepartnerschafts-Jubiläen, dem Europatag, den Bürgerbeteiligungs-Formaten oder den Sommernächten. All diese Bereiche seien aktuell überlastet und sollen mit zusätzlichen Stellen verstärkt werden.

Die Soziale Fraktion ist von dieser Notwendigkeit wiederum nicht überzeugt. "Es ist klar, dass die Anforderungen an die Stadt Augsburg als bürgerfreundliche Kommune in den letzten Jahren stetig zugenommen haben", wird Fraktionsvorsitzender Florian Freund in einer Pressemitteilung zitiert. Neuen Stellen im Bereich der Kindertagesstätten, dem Amt für Kinder-Jugend und Familie, bei der Grünflächenpflege oder in der Bauverwaltung habe die Fraktion deshalb auch zugestimmt. "Diese Not ist unserer Meinung nach in der Hauptabteilung Kommunikation nicht zu erkennen", meint Freund aber.

Außerdem sei die Kommunikationsabteilung bereits in den vergangenen Jahren so stark angewachsen, dass ganze Referate aus dem Verwaltungsgebäude der Stadt Augsburg verdrängt worden seien. "Anscheinend ist ein Videodreh für die sozialen Medien wichtiger als die zügige Bearbeitung von Bauanträgen", mutmaßt da Florian Freund. Die Stadtregierung solle nicht versuchen, ihre "schlechte inhaltliche Politik" über die Kommunikation zu kompensieren.

Besonders aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Lage der Stadt wolle man die Erweiterung um zehn Stellen nicht mittragen, heißt es von der Sozialen Fraktion außerdem. "Der gewählte Zeitpunkt für die Beschlussvorlage lässt tief blicken und verwundert uns sehr", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wurm. In den vergangenen Jahren seien neue Stellen nur dann während eines laufen Jahres geschaffen worden, wenn Pflichtaufgaben nicht mehr zu erfüllen gewesen seien. "Jetzt massive Stellenneuschaffungen durchzudrücken, die dieses Kriterium nicht erfüllen, halte ich gerade in der aktuellen Situation, in welcher die Stadt Augsburg sparen muss, für unverständlich", so Wurm.

Ohnehin sollen die neuen Stellen erst besetzt werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel im ersten Nachtragshaushalt beschlossen und verankert wurden, vermutlich ab Januar 2022. Dies sei laut der Beschlussvorlage auch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geboten. Am Donnerstag wird der Personalausschuss über den Beschlussvorschlag beraten. (lat)

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