Region: Augsburger Land

„Die Segel richtig gesetzt“: Kreistag verabschiedet Haushalt 2021

LeserReporter Ludwig Lenzgeiger aus Adelsried

Zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 fand sich der Kreistag in der Neusäßer Stadthalle zusammen. Der Kreishaushalt wurde mit vier Gegenstimmen angenommen.

Neusäß. Bei der jüngsten Sitzung des Kreistages, die coronabedingt wieder in der Neusäßer Stadthalle tagte, verabschiedete das Landkreisparlament den Haushalt für das Jahr 2021. An den Investitionsplänen, insbesondere im Bereich Bildung, wird festgehalten. Die Kreisumlage bleibt vorerst stabil, für die mittelfristige Zukunft wird aber Haushaltdisziplin gefragt sein.

Landrat Sailer: Der Landkreis als verlässlicher Partner

Eingangs verwies Landrat Martin Sailer auf die ursprüngliche Haushaltslücke von 6,5 Millionen Euro, die durch die rege Arbeit der Fachausschüsse in den vergangenen Wochen nun geschlossen werden könne. So sei es jetzt möglich, einen trotz aller Beschwernisse soliden Haushalt aufzustellen. „Unser Landkreis positioniert sich als verlässlicher Partner: als verlässlicher Partner für die Kinder und Jugendlichen, als verlässlicher Partner für unsere Wirtschaft, für den ländlichen Raum, die Gesundheitsversorgung und schließlich als verlässlicher Partner der Kommunen“, erläuterte Sailer pointiert zu den Haushaltsberatung. Er verwies dadurch auf die Beibehaltung der Bildungs- und Bauinvestitionen, die hohen Zuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr, wie etwa für die Straßenbahnlinien Stadtbergen und neuerdings Königsbrunn sowie den AVV und auf die Konstanz beim Hebesatz der Kreisumlage. Letzterer Punkt hat für die Kommunen des Landkreises zur Folge, dass diese heuer nicht mit signifikant höheren Weiterleitungen an die Landkreisebene zu rechnen haben.

Mit Blick auf die mittelfristige Investitionsplanung mahnte Kreiskämmerin Heike Seyberth jedoch an, dass die Krise auch am Landkreis nicht spurlos vorbeigehen würde. Die Rücklage werde schrittweise aufgebraucht und man habe zwar in den letzten Jahren kontinuierlich Schulden abgebaut, so dass dieses Instrument wieder verfügbar sei. Jedoch werde man mittelfristig über eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage diskutieren müssen.

Große Mehrheit für den Haushalt: Eine klare christsoziale Handschrift

Letzteren Punkt nahm CSU-Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller auf. Trotz steigender Bezirksumlage hätte der Landkreis die Last für die Gemeinden in diesem Jahr im Zaum gehalten, was im Lichte von Corona für die Räte, Bürgermeister und Bürger vor Ort von Bedeutung sei. Das sei ein Kernanliegen der Kommunalpartei CSU gewesen. Er warb in seiner Rede für die Zustimmung zum Haushalt: „Der Haushalt spiegelt den Plan wieder, mit dem die CSU seit Jahren die Landkreispolitik erfolgreich prägt: Wir bleiben bei den geplanten Investitionen und stärken das, worauf es uns ankommt, nämlich die Bildung, unsere junge Generation, unsere Zukunft.“ Gleichsam habe sich in der derzeitigen Situation gezeigt, dass die CSU den Landkreis nicht allein nach vorne gebracht, sondern ihn auch krisenfest gemacht habe, wofür die Anpassung des Personalschlüssels bei den Wertachkliniken nur ein Beispiel sei. Auch im Bereich der Mobilität setze man darauf, mehr zu tun, als schlicht die Pflicht, stellte Müller heraus. „Das neue Modell des ON-Demand-Verkehrs, wie in der Region Holzwinkel-Altenmünster-Zusmarshausen unterstützt wird, ist neben dem gesamten AVV ein Zeugnis davon, dass wir auf innovative Konzepte setzen und so schrittweise auf eine neue, kluge Mobilität zusteuern“, so der Kommunalpolitiker. Unterm Strich, schloss Müller, stehe nun eine Neuverschuldung von rund neun Millionen Euro massiven Investitionen in die Substanz der Zukunft gegenüber. „Der Wind bläst uns ins Gesicht, das ist eine Tatsache, aber mit diesem Haushalt setzen wir die Segel richtig!“ Der Finanzplanung wurde schließlich mit überwiegender Mehrheit – mit nur vier Gegenstimmen der AfD – zugestimmt.

Neubesetzung von Kreisgremien: Kreistag schließt sich der Rechtsaufsicht an

Bereits bei der vergangenen Sitzung hatte die sich neuerlich zusammengefundene Arbeitsgemeinschaft aus der Partei DIE LINKE und der ÖDP für rege Debatten gesorgt. Nach eingehender rechtlicher Prüfung kam die Kreisverwaltung und die Regierung von Schwaben zur Ansicht, dass der Zusammenschluss nach der Landkreisordnung zu genehmigen sei. Ein anderslautender Beschluss des Kreistages wäre mithin rechtswidrig. „Der Stil, der hier von beiden Partnern an den Tag gelegt wurde, kann nur als beispiellos bürgerfern bezeichnet werden. Hier wird nach Pöstchen und Geldern geschielt und nicht nach effektiver Arbeit für unseren Landkreis. Dass die Partnerwechsel allerdings rechtlich so gedeckt sind, daran können alle unsere inhaltliche Vorbehalte nichts ändern“; erläuterte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Höfer seitens der CSU. Die Mehrheit des Kreistages entschloss sich deshalb, keinen vermutlich rechtswidrigen Beschluss zu fassen. So wurde die SPD auf die rechtlichen Schritte verwiesen, die diese bereits mit Blick auf den Fall angekündigt hatte. „Wir wollen jetzt endlich das Personal- und Postenroulette beenden. Für politisches Bauerntheater hat uns niemand gewählt“, stellte CSU-Fraktionsgeschäftsführer Ludwig Lenzgeiger mit Blick auf die in der Debatte neuerlich aufgeworfenen Vorwürfe fest. Dem Verwaltungsvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X